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20.03.2014 · Fachbeitrag · Amtshaftung des Jugendamts

Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche

Wenn dem Jugendamt gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Aufgabe zugewiesen ist, im Rahmen der Beistandschaft Unterhaltsansprüche für Minderjährige geltend zu machen, können diese darauf vertrauen, dass das Jugendamt diese Aufgabe fachkundig erledigt (BGH 4.12.13, XII 157/12, Abruf-Nr. 140705 ).

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18.03.2014 · Nachricht · Adoption

Deutsches Gericht erkennt Adoption eines Kindes in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen an

Das OLG Schleswig hat die Adoptionsentscheidung eines amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach.

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17.03.2014 · Nachricht · Kindesunterhalt

Rechtlicher Vater ist verpflichtet Unterhalt zu zahlen, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist

Wer seine durch eine bestehende Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der ...

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14.03.2014 · Nachricht · Erbausschlagung

Voraussetzungen für die Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Erbausschlagung eines minderjährigen Kindes

Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB festgestellt sind (BGH 12.2.14, XII ZB 592/12, Abruf-Nr. 140743 ).

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14.03.2014 · Nachricht · Steuerrecht

Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

Der BFH hat entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der EStG normierten Vorschriften abziehen können. Denn ein weitergehender ...

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07.03.2014 · Nachricht · Steuerrecht

Zusammenveranlagung von Grenzpendlern trotz hoher Kapitalerträge

Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat (FG Köln 22.1.

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04.03.2014 · Nachricht · Kürzung des Ruhegehalts nach Versorgungsausgleich

Kürzung des Ruhegehalts nach dem Tod des geschiedenen Ehegatten nur für Zukunft abwendbar

Eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund Versorgungsausgleichs gekürzt ist, kann auch, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemannes erst Jahre später erfährt, die weitere Kürzung nur für die Zukunft abwenden. Deshalb ist es ratsam, sich auch bei einer Ehescheidung über die persönlichen Verhältnisse des geschiedenen Ehepartners auf dem Laufenden zu halten(VG Koblenz 24.1.14, 5 K 862/13.KO, nicht rechtskräftig).

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