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01.07.2019 · Fachbeitrag · Herausgabe von Sachen des Kindes

Streit um Herausgabe eines Kinderreisepasses

Kurz vor den Ferien gibt es oft Streit darüber, ob ein Elternteil dem anderen den Kinderreisepass für eine Auslandsreise aushändigen muss. Der BGH hat nun geklärt, ob und ggf. welche Anspruchsgrundlage dafür greift:

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Ausgleich einer bereits laufenden Betriebsrente

Bezugszeitpunkt bei Teilung einer kapitalgedeckten Rente

Bezieht ein Ehegatte aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bereits Rente, ist das Anrecht im VA unter Beachtung des Kapitalverzehrs zu bewerten, der aufgrund der nachehezeitlichen Rentenzahlungen bis ...

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Auskunftspflicht

Berücksichtigung von Kopierkosten

Auch Kopierkosten sind bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Pflicht zur Auskunftserteilung zu beachten (BGH 21.11.18, XII ZB 351/18, Abruf-Nr. 206693 ).

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Familienstreitsache

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (BGH 21.11.18, XII ZB 282/18, Abruf-Nr. 206774 ).

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01.07.2019 · Nachricht · Disziplinarrecht

Liebe ohne Grenzen – aber nicht hinter Gitter

Die landesweit zuständige Disziplinarkammer des VG Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot ...

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24.06.2019 · Fachbeitrag · ZGA

Zwangsvollstreckung im ZGA-Verfahren

Der Beitrag zeigt, worauf bei der ZV von ZGA-Ansprüchen zu achten ist.

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24.06.2019 · Nachricht · Verfassungsbeschwerde

Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) hat Individualverfassungsbeschwerden zum Umgangsrecht eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters mit seinem minderjährigen Kind als unzulässig zurückgewiesen und die zugehörigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (VerfGH NRW 6.6.19, VerfGH 3/19, VerfGH 4/19).

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