29.06.2020 · Nachricht ·
Blitzlicht Mandatspraxis
In Familiensachen wird VKH oft erst in der mündlichen Verhandlung
beantragt. Fraglich ist, ob dies rechtzeitig ist.
29.06.2020 · Fachbeitrag ·
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Bereits 2009 hat das BVerfG entschieden, dass Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes mit Eheleuten gleichzustellen sind. Damit ist es nicht zu vereinbaren, ...
29.06.2020 · Fachbeitrag ·
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Der Gesetzgeber erhöht zeitlich begrenzt den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, um der erhöhten Belastung Rechnung zu tragen.
29.06.2020 · Nachricht · Sorge- und Umgangsrecht
Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem nicht betreuenden Elternteil der
Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann (OLG Braunschweig 20.5.20, 1 UF 51/20). Der Vater V des fast sechsjährigen Mädchens hatte beim Familiengericht in Braunschweig eine Umgangsregelung erwirkt, die Kontakte mit seiner Tochter T am Wochenende mit Übernachtungen vorsah. Dagegen hatte die Mutter M Beschwerde zum OLG eingelegt und hierfür VKH beantragt.
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19.06.2020 · Fachbeitrag ·
Blitzlicht Mandatspraxis
Wohnvorteile können die Höhe von Unterhaltsansprüchen erheblich
beeinflussen. Dazu ein Beispiel aus der Praxis:
15.06.2020 · Fachbeitrag ·
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auch ein sich selbst vertretender Anwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass im Fall seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt. Das hat der BGH aktuell klargestellt.
15.06.2020 · Fachbeitrag ·
Blitzlicht Mandatspraxis
Der wirtschaftlich schwächere und unterhaltsberechtigte Ehegatte nimmt gerne die Möglichkeit wahr, den anderen auf Zahlung eines VKH-Vorschusses in Anspruch zu nehmen. Geht dies auch, wenn Unterhalt nach Quote geschuldet wird?
Das neue Recht ab Oktober 2026
