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19.06.2019 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

Wichtige Entscheidungen zum Güterrecht in den Jahren 2016 bis 2018 (Teil 3)

In den Jahren 2016 bis 2018 sind wichtige Entscheidungen zur Auskunft, zur Feststellung des Trennungszeitpunkts und zum Verfahrensrecht beim Zugewinnausgleich ergangen. Dazu im Einzelnen:

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17.06.2019 · Fachbeitrag · Auslandsgeburt

Nachbeurkundung auch ohne feststellbares Geburtsdatum

Wenn bei einer Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bis auf das Geburtsdatum alle einzutragenden Personenstandsmerkmale feststehen oder diese aufgeklärt werden können, darf das Standesamt die Beurkundung nicht allein ...

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10.06.2019 · Fachbeitrag · Sachmangel

Ehebett: Kein Mangel, wenn Matratzen auseinanderdriften

Es ist konstruktiv bedingt und stellt keinen Mangel dar, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen eine „Besucherritze“ bilden (LG Düsseldorf 9.5.19, 19 S 105/17, Abruf-Nr. 208807 ).

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03.06.2019 · Nachricht · Mietrecht

Keine Eigenbedarfskündigung für die Tochter der Lebensgefährtin

Auch Eigenbedarfskündigungen haben nicht in jedem Fall Erfolg, wie eine aktuelle Entscheidung des AG Siegburg zeigt. Der Vermieter hat erfolglos auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung für die Tochter seiner Lebensgefährtin geklagt (AG Siegburg 17.10.18, 105 C 97/18).

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03.06.2019 · Fachbeitrag · Unterhaltsanspruch der nicht ehelichen Mutter

Neue Partnerschaft lässt Unterhaltsanspruch nicht entfallen

Die nicht eheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält.

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03.06.2019 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Berechnung eines Verfahrenswerts für einen Vergleich

Der Wert des Vergleichsgegenstandes richtet sich nach dem Wert der Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die durch den Vergleich erledigt werden sollen, nicht aber nach dem Wert der Leistung, die ein Beteiligter im ...

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27.05.2019 · Fachbeitrag · Haushaltsgegenstände

Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass kein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechts mit einem Hund besteht. Ein derartiges Recht lässt sich weder aus der Hausratsverordnung noch aus den gesetzlichen Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern herleiten (OLG Stuttgart 16.4.19, 18 UF 57/19, Abruf-Nr. 208592 ).

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