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07.10.2019 · Fachbeitrag · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Abtretung der Rentenansprüche gegen Versorgungsträger

| Um seinen Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG zu sichern, kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte zusätzlich verlangen, dass ihm der Ausgleichspflichtige seinen Rentenanspruch gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abtritt, § 21 Abs. 1 VersAusglG. Die Abtretung ermöglicht es dem Ausgleichsberechtigten, die Ausgleichsrente unabhängig von Pfändungsgrenzen durchzusetzen, § 21 Abs. 3 VersAusglG. Das hat der BGH klargestellt. |