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15.07.2019 · Fachbeitrag · FAO-Fortbildung

Schon jetzt vormerken: Das nächste Webinar im Familienrecht

Als Fachanwalt für Familienrecht wissen Sie: Die Materie ist komplex und unterliegt weitgehend der Rechtsprechung. RiOLG Eva Bode informiert Sie deshalb einmal im Quartal über die höchstrichterliche Rechtsprechung und aktuelle Praktikerthemen. Halten Sie sich einfach und effizient auf dem Laufenden und klären Sie Ihre Fragen persönlich. Das nächste Webinar findet am 4.9.19 statt.

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08.07.2019 · Fachbeitrag · ZGA

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Der BGH stellt klar: Im Fall des § 1386, § 1385 Nr. 1 BGB muss neben den Tatbestandsvoraussetzungen nicht noch zusätzlich ein berechtigtes Interesse dargelegt werden.

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08.07.2019 · Fachbeitrag · Unrichtiges Sachverständigengutachten

Schadenersatzpflicht des Gutachters

Der BGH hat sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Gutachter schadenersatzpflichtig ist (BGH 30.8.18, III ZR 363/17, Abruf-Nr. 204554 ).

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08.07.2019 · Fachbeitrag · Zeugenvernehmung

Zurückweisung des Zeugen wegen Ungeeignetheit

Die beantragte Zeugenvernehmung kann nur ausnahmsweise wegen Ungeeignetheit des Beweismittels zurückgewiesen werden, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann; weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung der Tatsache durch den benannten Zeugen berechtigen den Tatrichter schon dazu, von der Beweisaufnahme abzusehen. Dies hat der BGH klargestellt (BGH 12.12.18, XII ZR 99/17, Abruf-Nr. 206675 ).

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Ermäßigung der Einkommensteuer

Nur Kosten eigener Unterbringung sind absetzbar

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 S. 2 Hs. 2 EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen ...

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Betriebliche Altersversorgung

Endgehaltsbezogene Versorgung im Abänderungsverfahren

§ 51 Abs. 4 VersAusglG schließt die Abänderung des VA nach § 51 Abs. 3 VersAusglG wegen Wertverzerrung aufgrund Dynamisierung auch aus, wenn ein endgehaltsbezogenes betriebliches Anrecht nach früherem Recht ...

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Umgangspfleger

Rückforderung überzahlter Vergütung versus Vertrauensgrundsatz

Der BGH hat aktuell klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Umgangspfleger eine Vergütung beanspruchen kann und was bei einem Rückforderungsverlangen wegen Überzahlung zu beachten ist.

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