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03.01.2020 · Fachbeitrag · Altersarmut verringern

Grundsicherungsleistungen und ihr Verhältnis zu Unterhaltsansprüchen

Für Eltern, die lediglich über geringe Einkünfte verfügen, ist oft fraglich, ob sie Anspruch auf Sozialleistungen haben oder ihre erwachsenen Kinder auf Unterhalt in Anspruch nehmen müssen. Das Thema ist nicht nur mit vielen Emotionen, sondern vor allem auch mit verschiedenen rechtlichen Fragestellungen verbunden.

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02.01.2020 · Fachbeitrag · Umgangsrecht

Anhörungspflicht eines vierjährigen Kindes

Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Anhörung eines Kindes im Umgangsverfahren unterbleiben kann.

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02.01.2020 · Fachbeitrag · Bankkonten und Wertpapiere

Wertpapiere aufteilen bei Trennung und Scheidung

Unterhalten Ehegatten Wertpapierdepots, ist fraglich, wem bei der Trennung und Scheidung ein Guthaben zusteht oder ob und ggf. in welchem Umfang Ausgleichs- oder Schadenersatzansprüche bestehen.

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02.01.2020 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Praktische Folgen der Anwendungsanweisung des BMF zum BFH-Urteil vom 13.3.18

In seinem Urteil vom 13.3.18 hat sich der BFH (BStBl II 19, 191) mit dem Sonderausgabenabzug der Eltern für im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge ihres Kindes befasst. Die bisherige Handhabung in der Verwaltungspraxis ist in den Einkommensteuerrichtlinien (EStR) und in dem BMF-Schreiben vom 24.5.17 geregelt. Im Hinblick auf das Urteil des BFH hat das BMF der Finanzverwaltung nun mit Schreiben vom 3.4.19 (BStBl. I 19, 254) eine Anwendungsregelung ...

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30.12.2019 · Fachbeitrag · ZGA

Beschwer des Auskunftsverpflichteten

Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass die Beschwer des Auskunftspflichtigen sich nach seinem Interesse richtet, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (BGH FamRZ 18, 1529). Die Kosten der Zuziehung eines ...

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30.12.2019 · Fachbeitrag · Umgangsrecht

Nicht jeder Beziehungsabbruch ist eine Kindeswohlgefährdung

Es gefährdet nicht das Kindeswohl i. S. v. § 1666 BGB und rechtfertigt keinen Entzug des Umgangsbestimmungsrechts, wenn die allein sorgeberechtigte Mutter eines nicht ehelich geborenen Kindes dessen Umgang mit einem ...

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30.12.2019 · Nachricht · Strafrecht

KG bestätigt Verurteilung einer Frauenärztin wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch

Das KG hat die Revision einer Berliner Frauenärztin gegen ihre Verurteilung wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB verworfen (KG 19.11.19, 3 – 80+81/19).

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