Im Rahmen der Sozialhilfe führen Unterhaltsansprüche von Leistungs-
beziehern gegenüber Verwandten ersten Grades – also auch gegenüber Kindern – nach der bis heute geltenden Rechtslage gem. § 94 Abs. 1 SGB XII zu einem gesetzlichen Forderungsübergang. Fraglich ist, inwieweit das auch zutrifft, wenn Eltern Grundsicherungsleistungen beziehen.
Das LSG Niedersachsen-Bremen stärkt die Rechte von Müttern, die neben ihrem Angestelltengehalt
monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten (LSG Niedersachsen-Bremen 6.11.19, L 2 EG 7/19).
Beim Kindesunterhalt müssen Anwälte oft mit den Jugendämtern über die Höhe des Unterhalts verhandeln. Die Jugendämter sind gleichzeitig i. d. R. Beteiligte in den Kindschaftssachen und beziehen dort Stellung zu den zutreffenden Entscheidungen. Dies bringt es mit sich, dass Anwälte es sich mit den lokalen Jugendämtern nicht verderben wollen. Wie kann man sich verhalten, wenn ein Jugendamt in Verhandlungen über die Unterhaltshöhe aufgrund falscher Berechnung zu überhöhten Beträgen kommt?
Die Unternehmensbewertung ist ein entscheidender Faktor für die
Berechnung des ZGA. Oft wird ein Gutachten zum Wert des Unternehmens in Auftrag gegeben, da weder vom Anwalt noch vom Gericht die notwendige Sachkenntnis ...
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Verschwendungen und illoyale Vermögensminderungen spielen im Recht des ZGA und damit in der Praxis ständig eine Rolle. Verschwinden binnen kurzer Zeiträume größere Vermögenswerte, ist fraglich, ob die verschwundenen Werte dem Endvermögen hinzuzurechnen sind oder nicht.