Familienrecht kompakt | Sorge- und Umgangsrecht

10.12.2018 · Nachricht · Verstoß gegen das Umgangsrecht

Erkrankung des Kindes ist substanziiert darzulegen

Bei einem Verstoß gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung kann gem. § 89 Abs. 4 S. 2 FamFG ein Ordnungsgeld verhängt werden. Der Umgangsverpflichtete muss für seine Entschuldigung die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen darlegen (vgl. BGH FamRZ 15, 2147 Rn. 27). Dabei muss er detailliert erläutern, warum er gehindert war, die gerichtliche Anordnung zu befolgen. Ist das Kind erkrankt, erfordert dies die Vorlage eines aussagekräftigen ...

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03.12.2018 · Fachbeitrag · Namensbestimmungsrecht

Streit um Namen des neugeborenen Kindes

Wenn getrennt lebende Eltern eines Kindes, die gemeinsam sorgeberechtigt sind, keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt haben und sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen für das neu geborene Kind einigen können, kann das ...

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22.10.2018 · Fachbeitrag · Kindschaftssache

Anforderungen eines Sorgerechtsentzugs im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Erhebliche Grundrechtseingriffe durch den vorläufigen Entzug des Sorgerechts im Eilverfahren stellen hohe Anforderungen an das Verfahren selbst. Das BVerfG zeigt in einem aktuellen Fall auf, welche Hürden dabei zu ...

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15.10.2018 · Fachbeitrag · Verfassungsbeschwerde

Amtsvormundschaft bei Sorgerechtsverfahren

Aus der Begründung einer Verfassungsbeschwerde muss sich die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben. Dies setzt voraus, dass sich die Verfassungsbeschwerde mit der angegriffenen Entscheidung rechtlich-argumentativ auseinandersetzt und hinreichend substanziiert darlegt, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (BVerfG 30.4.18, 1 BvR 393/18, Abruf-Nr. 204598 ).

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01.10.2018 · Fachbeitrag · Umgangsrecht

Keine reformatio in peius

Ein Verbot der reformatio in peius besteht insoweit nicht, da in Kindschaftssachen die Dispositionsmaxime nicht gilt und deshalb vom Rechtsmittelführer im Interesse des Kindeswohls auch eine Schlechterstellung ...

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03.09.2018 · Fachbeitrag · Sorgerecht

Kinderfotos auf einer Webseite mit kommerziellem Hintergrund

Die Entscheidung über die Veröffentlichung von Fotos des Kindes auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite ist nicht von der Alltagssorge umfasst. Gleiches gilt für das gerichtliche Vorgehen gegen eine ...

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13.08.2018 · Fachbeitrag · Sorgerecht

Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge

Allein der Besitz eines Smartphones, Tablets, Computers oder Fernsehers mit oder ohne Internetzugang rechtfertigt nicht die Annahme, dass Eltern durch die Eröffnung eines Zugangs ihr Kind schädigen. Dazu müssen im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte hinzutreten, aus denen sich die konkrete Gefahr einer Schädigung ergeben (OLG Frankfurt a. M. 15.6.18, 2 UF 41/18, Abruf-Nr. 202356 ).

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