Erzielen Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so sind bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven Einkünfte des einen Ehegatten mit den negativen Einkünften des anderen zu verrechnen (BFH 27.9.12, III R 69/10).
Der Bundestag hat am 17.1.13 eine neue gesetzliche Grundlage für Behandlungen von Menschen beschlossen, die aufgrund ihrer Krankheit nicht selbst frei entscheiden können und denen ohne Behandlung ein erheblicher ...
Kosten für Kindergarten, Tagesmutter oder Mittagsbetreuung sind stets als Sonderausgabe von der Steuer absetzbar. Es kommt nicht mehr auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen an. Das Steuervereinfachungsgesetz ...
Beschädigen Kinder, die in einer Kindertagesstätte untergebracht sind, Eigentum Dritter, kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend macht, die Beweislastregel des § 832 BGB zugute (Aufgabe von BGHZ 13, 25), BGH 13.12.12, III ZR 226/12, Abruf-Nr. 130138 .
Das Bundeskabinett hat kurz vor Weihnachten, am 19.12.12, den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und ...
Für Juden und Muslime in Deutschland herrscht künftig wieder Rechtssicherheit. In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Mittwoch, 12.12.12, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den „Umfang der ...
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Das Recht der Namensbestimmung richtet sich nach deutschem Recht, wenn beide Eltern zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes deutsche Staatsangehörige sind. Ist für ein vorher geborenes Kind damals noch zulässigerweise ausländisches Recht gewählt worden, folgt hieraus nicht die Möglichkeit der Rechtswahl auch für das jetzt neugeborene Kind (OLG Stuttgart, 4.10.2012, 17 UF 45/12).
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