Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V. (DSV), verlieh kürzlich den Deutschen Schöffenpreis 2013 an Prof. Dr. Rita Süssmuth. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU, hielt am 22.2.13 die Laudatio, der Vorsitzende des Verbandes, Hasso Lieber, überreichte den Preis an die diesjährige Preisträgerin.
Das Medizinrecht hat sich in den vergangenen Jahren zu einer eigenen Spezialdisziplin gewandelt. Vornehmlich stehen das (ärztliche) Haftungsrecht und Probleme auf der Leistungserbringerseite im Fokus.
Die Ehe kann in der Regel nicht geschieden werden, wenn die Eheleute noch nicht ein Jahr getrennt leben. Die Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung setzt voraus, dass kein gemeinsamer Haushalt geführt wird und keine ...
Bundesjustizministerin gratuliert ihrer französischen Amtskollegin zur Verabschiedung des Gesetzes zur „Ehe für Alle“. Das Projekt sei ein starkes Signal für die Gleichbehandlung homosexueller Personen. Mit diesen Worten überbrachte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Glückwünsche an die französische Justizministerin Christiane Taubira anlässlich der Parlamentsbehandlung des Gesetzes zur Öffnung des Instituts der Ehe.
Die Justizministerin zu dem Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, das am 1.2.13 den Bundesrat passiert hat: Das grüne Licht des Bundesrats ist ein wichtiger ...
Eineiigen Zwillingen ist im Rahmen eines Abstammungsverfahrens die Abgabe einer Spermaprobe oder die Einbeziehung ihres codierenden DNA-Bestandteil in die Abstammungsuntersuchung unzumutbar, entschied jetzt das OLG ...
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Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen (OLG Hamm 6.2.13, I-14 U 7/12, n.v.).
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