Zum 1.7.14 werden die Haftpflichtprämien für Hebammen wieder um ca. 20 Prozent steigen. Freiberufliche Hebammen müssen dann über 5000 EUR pro Jahr für ihre Versicherung bezahlen. Viele Hebammen werden sich ihre originären Tätigkeiten nicht mehr leisten können.
Ein Kindergeldanspruch wird nach § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG in Verbindung mit § 2 Abs. 8 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 15.7.13 gewährt, wenn ein eingetragener Lebenspartner in seinen Haushalt die Kinder ...
Der Arbeitnehmer hat während der Gesamtdauer der Elternzeit Anspruch auf zweimalige Verringerung seiner Arbeitszeit. Die durch eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herbeigeführten Elternzeitregelungen sind nicht auf diesen Anspruch anzurechnen (BAG 19.2.13, 9 AZR 461/11, MDR 13, 1048, Abruf-Nr. 130654 ).
Die Ausgaben für Beratungshilfe betrugen in allen Bundesländern (außer in Hamburg und Bremen, in denen die Beratungshilfe durch staatliche Stellen geleistet wird) 2012 insgesamt 73,5 Millionen Euro.
Das Jobcenter muss die Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst nicht übernehmen – auch, wenn es sich bereits grundsätzlich zur ...
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Ein Beamter des Landes Baden-Württemberg kann für seine unfruchtbare Ehefrau Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe In-vitro-Fertilisation) beanspruchen. Dies hat das BVerwG entschieden (10.10.13, BVerwG 5 C 32.12).