Familienrecht kompakt | Prozessrecht

09.10.2012 · Nachricht · Betreuung

BGB, FamFG: Verfahrenspfleger kann keine Verjährung geltend machen

Der Verfahrenspfleger hat die rechtlichen Interessen des Betreuten im Verfahren wahrzunehmen beziehungsweise zur Geltung zu bringen. Anders als der Betreuer ist er jedoch nicht gesetzlicher Vertreter des Betreuten. Bei der Einrede der Verjährung handelt es sich um eine Einrede im materiellen Sinne. Sie ändert die materielle Rechtslage und weist damit einen rechtsgeschäftsähnlichen Charakter auf. Deshalb kann sie grundsätzlich nur der Schuldner oder sein gesetzlicher Vertreter erheben. So hat der BGH ...

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27.09.2012 · Nachricht · Auslegung

FamFG, RPflG: Beschwerde unter dem Beschwerdewert ist als Erinnerung auszulegen

Ist der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde als Erinnerung auszulegen und sie bei ...

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20.09.2012 · Fachbeitrag · Familienverfahrensrecht

Verfahrenskostenhilfe: Höhe der absetzbaren, berufsbedingten Fahrtkosten

Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2a Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ...

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16.09.2012 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

BGH: Beiordnung eines Rechtsanwalts für PKH-Empfänger bei Pfändung eines Unterhaltstitels

Wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt beizuordnen (BGH, 9.8.12, VII ZB 84/11).

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18.07.2012 · Nachricht · Wirksamkeit von Entscheidungen

Entscheidungen in Ehe- und Familiensachen müssen verkündet werden, um wirksam zu sein

Der Antragsgegner focht einen Beschluss an, der ihn zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete. Seine Beschwerde wurde allerdings vom Beschwerdegericht aus formellen Gründen zurückgewiesen: Der Beschluss war ...

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20.06.2012 · Fachbeitrag · Familienverfahrensrecht

Verfahrenseinleitung i.S. des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG und Meistbegünstigungsgrundsatz

1. Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim ...

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