Die Rechtsbeschwerde kann wirksam auf den Ausgleich der Versorgungsanrechte beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung und somit auf einen abtrennbaren Teil der angegriffenen Entscheidung beschränkt werden ...
Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt werden und der Unterhaltspflichtige zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides verurteilt worden ist (BGH 9.11.
1. Bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers handelt es sich um verschiedene Verfahrensgegenstände, für die die Beschwerdeberechtigung gesondert zu beurteilen ist. 2.
Grundsätzlich steht es einem Beteiligten frei, innerhalb der Frist zur Einlegung einer Beschwerde (§§ 58, 63 FamFG) diese selbst – verbunden mit einem Antrag auf VKH – einzulegen oder aber isoliert einen Antrag ...
Wurde ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich erst nach Wirksamkeit des die Aussetzung aufhebenden Beschlusses des OLG ab dem 1.9.09 fortgesetzt, ist auf die ...
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Vollstreckt ein Unterhaltsgläubiger aus einem nicht mehr aktuellen Titel hier: Vergleich über Trennungsunterhalt, obwohl Beteiligte bereits geschieden sind und ein Vergleich über nachehelichen Unterhalt existiert, trägt er die Kosten einer auf Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen gerichteten Vollstreckungsabwehrklage (AG Heilbronn, 29.12.10, 5 F 2251/10, Abruf-Nr. 120488 ).