Familienrecht kompakt | Prozessrecht

26.01.2012 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache

1. Ist für das Beschwerdegericht ohne Weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das AG hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres zum ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten (im Anschluss an BGH WuM 10, 592 Rn. 7f; NJW 98, 908; FamRZ 11, 1389; vgl. auch BVerfG NJW 06, 1579). 2. Wäre der fristgerechte Eingang der Beschwerdeschrift beim AG bei der gebotenen Weiterleitung zu erwarten gewesen, ist dem Rechtsmittelführer bei unterbliebener ...

> Fachbeitrag lesen

26.01.2012 · Fachbeitrag · Zulassung des Rechtsmittels

Nichterreichen der Beschwer

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 EUR liegenden Beschwer ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht ...

> Fachbeitrag lesen

26.01.2012 · Fachbeitrag · Namensrecht

Auswirkungen der Adoption auf den als Beinamen zum Ehenamen geführten Geburtsnamen

Der als Folge einer späteren Adoption geänderte Geburtsname tritt auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens. Ein Wahlrecht zwischen dem früheren und dem neuen ...

> Fachbeitrag lesen

26.01.2012 · Fachbeitrag · Kosten

Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen

1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar. 2. Schließen die Beteiligten in einer Unterhaltssache einen Vergleich ohne Kostenregelung, ist die gesetzliche Wertung des § 98 ZPO (Kostenaufhebung) bei der gem. § 243 FamFG nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung neben den weiteren in § 243 S. 2 FamFG als Regelbeispiele in aufgeführten Gesichtspunkten zu ...

> Fachbeitrag lesen

16.12.2011 · Fachbeitrag · Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittelbelehrung kann Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht ersetzen

Eine Rechtsmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde stattfindet, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (BGH ...

> Fachbeitrag lesen

16.12.2011 · Fachbeitrag · Nichtiger Prozessvergleich

Rückforderung von Unterhalt nach nichtigem Prozessvergleich

Die Rückforderung von Leistungen, die aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbracht worden sind, kann jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich ...

> Fachbeitrag lesen

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

22.11.2011 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Auswirkungen eines sofortigen Anerkenntnisses auf die Kostenentscheidung

1.Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach § 58 FamFG. 2.Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zur für ihn kostenfreien Titulierung nicht nachkommt, § 243 S. 2 Nr. 4 FamFG . (KG 1.3.11, 13 UF 263/10, FamFR 11, 284, Abruf-Nr. 113435 )

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge