Fraglich ist oft, wie das Konkurrenzverhältnis zwischen einem Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten und dem
Anspruch auf VKH gegenüber der Staatskasse sich verhält.
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine auf die Verletzung von Verfahrensrechten gestützte Beschwerde eine Beschwerdeberechtigung vorliegt und welchen Anforderungen die Beschwerdebegründung ...
VKH spielt in Familiensachen eine große Rolle, weil viele Beteiligte
finanziell nicht in der Lage sind, die Verfahrenskosten aufzubringen. Vereinzelt kommt es aber auch vor, dass ein Beteiligter gegen den anderen ...
Es ist gem. BGH nicht mutwillig i. S. v. § 114 Abs. 2 ZPO, isoliert Auskunft und Zahlung hinsichtlich des Trennungsunterhalts zu beantragen (5.4.23, XII ZB 2/21, Abruf-Nr. 235745 ).
Leider müssen auch in Familiensachen Ansprüche oft vollstreckt werden. Fraglich ist, ob eine für das Erkenntnisverfahren bewilligte VKH auch die anschließende Zwangsvollstreckung umfasst.
In einem kürzlich ergangenen Beschluss hob das OLG Braunschweig (19.3.24, 1 WF 28/24) eine Entscheidung des AG Helmstedt (4 F 954/23) auf, in der ein Ordnungsgeld gegen eine Antragsgegnerin wegen unentschuldigten ...
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Geht es darum, dass Ansprüche des Kindes zwischen den Eltern (Kindesunterhalt) geltend gemacht werden müssen, fragt sich, ob bzw. wie ein Fehler bei der Vertretung des Kindes zu korrigieren ist.