An den Haushaltsgegenständen steht jedem Ehegatten aus § 1353 BGB das Recht auf Mitbesitz und Mitbenutzung zu. Unerheblich ist, wie sich die Eigentumsverhältnisse gestalten. Erst durch die Zuweisung der ...
Liebe Leserinnen und Leser, ich freue mich, Ihnen am 28. Oktober auf der RA Expo in München einen Überblick über das Namens-Potpourri aufgrund der Änderungen im Ehenamensrecht zu geben.
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist i. d. R. erforderlich, wenn über die Aufhebung einer gegen den Willen des Betroffenen bestehenden Betreuung entschieden werden soll. Davon kann nur abgesehen werden, wenn das Gericht nicht in wesentliche neue Tatsachenermittlungen einsteigt. In solchen Fällen muss das Gericht seine Entscheidung, keinen Verfahrenspfleger zu bestellen, begründen.
Auch wenn sich beide Ehegatten einig sind, dass bestimmte Zeiten beim VA nicht zu berücksichtigen sind, ist Voraussetzung für eine bindende Vereinbarung i. S. v. § 6 VersAusglG, dass die Form des § 7 ...
Praktizierende der unterschiedlichen Disziplinen im Familienrecht werden sicher der These zustimmen, dass die bundesweite Familiengerichts- und Jugendhilfelandschaft sehr heterogen damit umgeht, kurzfristig Kinder aus ...
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Einer Patientin wurde aufgrund eines Geburtsschadens ein Schmerzensgeld von einer Mio. EUR zugesprochen (LG Göttingen 14.8.25, 12 O 85/21, Abruf-Nr. 249938 ).