Familienrecht kompakt

04.03.2019 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Familiengerichtlicher Ausgleichsanspruch auch in der Beschwerde möglich

Im Kindesunterhaltsverfahren ist es zulässig, dass der bisherige gesetzliche Vertreter nach Obhutswechsel des Kindes in der Beschwerdeinstanz den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend macht. Das hat das OLG Hamburg aktuell entschieden.

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04.03.2019 · Fachbeitrag · Ehe- und Familienstreitsachen

Keine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (BGH 21.

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04.03.2019 · Nachricht · Steuerrecht

Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei „Minijob“ im Ehegattenbetrieb

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher ...

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25.02.2019 · Fachbeitrag · Sorgerecht

Tante ist nicht immer vorrangig als Vormund zu bestellen

Wenn der Mutter das ihr zustehende alleinige Sorgerecht entzogen wird, ist eine Schwester von ihr nicht stets zum Vormund zu bestellen. Denn diese ist, wenn sie die Vormundschaft und zugleich die Betreuung eines Kindes übernehmen will, bei der Auswahl gem. § 1779 Abs. 2 BGB nicht vorrangig zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes mit der Auswahl eines anderen Vormunds, z. B. des Jugendamts oder einer Fachpflegefamilie, besser gedient wäre (OLG ...

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25.02.2019 · Nachricht · Direktleistungen durch Beiträge von Dritten

Durch Beiträge Dritter erworbene Anrechte

Dem VA unterliegen auch Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung, die dadurch entstanden sind, dass im Rahmen von Schadenersatzleistungen aus einem Unfallereignis Beiträge auf das Versicherungskonto des verletzten ...

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25.02.2019 · Nachricht · Straf- und Bußgeldverfahren

Neue IWW-Webinare-Reihe Verkehrsrecht startet am 29.3.19

Das Verkehrsrecht ist schnelllebig, die Rechtsprechung ausufernd. Und nur, wer die richtigen Tipps und Kniffe kennt, kann seine Mandanten gegen Vorwürfe der Bußgeldbehörden und der Staatsanwaltschaft optimal ...

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19.02.2019 · Fachbeitrag · Privatscheidung

Anerkennungsverfahren gem. § 107 FamFG nicht zwingend

Der BGH hat Folgendes klargestellt: In einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren, in dem als Vorfrage die Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger entscheidend ist, ist diese Frage inzident zu prüfen. Zuvor ein zulässiges Anerkennungsverfahren durchzuführen, kann von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden (BGH 28.11.18, XII ZB 217/17, Abruf-Nr. 206648 ).

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