Familienrecht kompakt

01.07.2019 · Fachbeitrag · Betriebliche Altersversorgung

Endgehaltsbezogene Versorgung im Abänderungsverfahren

§ 51 Abs. 4 VersAusglG schließt die Abänderung des VA nach § 51 Abs. 3 VersAusglG wegen Wertverzerrung aufgrund Dynamisierung auch aus, wenn ein endgehaltsbezogenes betriebliches Anrecht nach früherem Recht vollständig durch erweitertes Splitting und durch Beitragszahlung ausgeglichen worden ist, die seinerzeit noch verfallbare Anwartschaftsdynamik aber dem schuldrechtlichen VA vorbehalten geblieben ist. In Betracht kommt jedoch eine Abänderung wegen wesentlicher Wertveränderung nach § 51 Abs. 1 ...

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01.07.2019 · Nachricht · Disziplinarrecht

Liebe ohne Grenzen – aber nicht hinter Gitter

Die landesweit zuständige Disziplinarkammer des VG Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot ...

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24.06.2019 · Fachbeitrag · ZGA

Zwangsvollstreckung im ZGA-Verfahren

Der Beitrag zeigt, worauf bei der ZV von ZGA-Ansprüchen zu achten ist.

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24.06.2019 · Nachricht · Verfassungsbeschwerde

Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) hat Individualverfassungsbeschwerden zum Umgangsrecht eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters mit seinem minderjährigen Kind als unzulässig zurückgewiesen und die zugehörigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (VerfGH NRW 6.6.19, VerfGH 3/19, VerfGH 4/19).

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19.06.2019 · Fachbeitrag · Auskunftspflicht

Berücksichtigung von Kopierkosten

Auch Kopierkosten sind bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Pflicht zur Auskunftserteilung zu beachten (BGH 21.11.18, XII ZB 351/18, Abruf-Nr. 206693 ).

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19.06.2019 · Fachbeitrag · Familienstreitsache

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (BGH 21.

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19.06.2019 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

Wichtige Entscheidungen zum Güterrecht in den Jahren 2016 bis 2018 (Teil 3)

In den Jahren 2016 bis 2018 sind wichtige Entscheidungen zur Auskunft, zur Feststellung des Trennungszeitpunkts und zum Verfahrensrecht beim Zugewinnausgleich ergangen. Dazu im Einzelnen:

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