Erbrecht effektiv | Schnittstellen/Nebengebiete

27.05.2015 · Fachbeitrag · Erbschein

Guter Glaube an die Richtigkeit des Erbscheins beim Rechtsgeschäft in der Erbengemeinschaft

Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben gegenüber einem anderen Miterben, BGH 8.4.15, IV ZR 161/14, Abruf-Nr. 176480 ).

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23.05.2015 · Nachricht · Facebook

Community zum GNotKG

Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.

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22.05.2015 · Nachricht · Versicherungsrecht

Unfallversicherung: Tödlicher Speerwurf beim Sport ist kein Arbeitsunfall

Die Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (SG Düsseldorf 17.3.15, S 1 U 163/13).

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22.05.2015 · Nachricht · PKH

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der..

Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen PKH-Antrag entschieden, ist die PKH für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine bedeutsame, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage voraus. Das Fachgericht verhält sich widersprüchlich, wenn es von einem solchen Fall ausgeht, gleichwohl aber PKH versagt (BVerfG 4.5.15, 1 BvR 2096/13).

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18.05.2015 · Nachricht · Gebührenrecht

Nur 0,5 Gerichtsgebühren für die Hofübergabe

Für die im gerichtlichen Verfahren zu erteilende die Genehmigung eines Hofübergabevertrags ist nach dem zum 1.8.13 in Kraft getretenen Gerichts- und Notarkostengesetz (lediglich) eine Gerichtsgebühr mit einem ...

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02.05.2015 · Nachricht · Strafrecht

Kreditkarte des Inhabers nach dessen Tod ausgenutzt – nicht strafbar

Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt OLG ...

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27.04.2015 · Fachbeitrag · Miterben

Kündigung eines Darlehens mit Mehrheitsentscheidung

Jedenfalls in Fällen der Ausübung von Gestaltungsrechten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses ist eine Mehrheitsentscheidung der Erbengemeinschaft im Rahmen eines Verfügungsgeschäfts – z.B. der Kündigung eines Vertrags – gem. § 2040 Abs. 1 BGB zulässig, wenn es sich um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 2038 Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB handelt (BGH 3.12.14, IV ZA 22/14, FamRZ 15, 497, Abruf-Nr. 173969 ).