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22.01.2019 · Checklisten · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete

Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs

Gläubiger können auch in den Pflichtteilsanspruch ihres Schuldners vollstrecken. Die Übersicht zeigt, wie ein Pflichtteilsanspruch gepfändet wird.  > weiter

22.01.2019 · Musterformulierungen · Downloads · Gestaltungspraxis

Wohnungsrechtsvermächtnis

Mit einem Wohnungsrechtsvermächtnis will der Erblasser den Begünstigten im Hinblick auf eine dauernde Wohngelegenheit absichern. Die Musterformulierung zeigt, wie es geht.  > weiter

28.11.2018 · Musterformulierungen · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge

Klageantrag auf Bestimmung des Inhalts des Zweckvermächtnisses

Hält der Vermächtnisnehmer die Leistungsbestimmung für unbillig, kann er Klage auf Bestimmung des Inhalts des Zweckvermächtnisses nach billigem Ermessen durch das Urteil des Prozessgerichts erheben.  > weiter

28.11.2018 · Musterformulierungen · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete

Antrag auf Grundbuchberichtigung

Die Pfändung bewirkt zwar eine Änderung der Verfügungsbefugnis des Miterben/Schuldners auch über Grundstücke im Nachlass. Gleich wohl kann ein gutgläubiger Dritter von den Miterben lastenfreies Eigentum daran erwerben. Daher kann der Gläubiger zu seinem Schutz die Pfändung des Erbteils im Grundbuch im Wege der Berichtigung (§ 894 BGB) eintragen lassen.  > weiter

23.10.2018 · Checklisten · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete

Übersicht Zwangsvollstreckung in einen Erbteil

Titel, Klausel, Zustellung – als Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung. Das kennen Sie noch aus der Ausbildung. Für die Pfändung des Miterbenanteils muss zwingend das Zwangsvollstreckungsformular des BJM benutzt werden. Die Übersicht zeigt, worauf Sie bei der Zwangsvollstreckung in einen Erbteil zudem achten müssen.  > weiter

26.09.2018 · Musterformulierungen · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge

Klage auf Mitwirkung eines Miterben

Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung müssen mit (einfacher) Mehrheit getroffen werden. Die Mitwirkungspflicht kann mittels Klage durchgesetzt werden. Das Muster zeigt, wie der Klageantrag lauten muss.  > weiter

26.09.2018 · Checklisten · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge

Übersicht: Keine Verwaltungshandlungen

Die Übersicht gibt einen Überblick darüber, was bei einer Miterbengemeinschaft nicht als Verwaltungshandlung anzusehen ist.  > weiter

26.09.2018 · Checklisten · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge

Übersicht Verwaltungshandlungen

Die Erbengemeinschaft ist eine sog. (geborene) Liquidationsgemeinschaft. Vor der Auseinandersetzung steht aber meist eine mehr oder weniger lang andauernde Verwaltung des Sondervermögens (Nachlass der Gesamthandgemeinschaft). Die Übersicht zeigt, was zu den Verwaltungshandlungen zählt.  > weiter

26.09.2018 · Musterformulierungen · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete

Dokumentation der anwaltlichen Beratung

Die neu gefassten AGB Banken und die AGB Sparkassen regeln den Erbnachweis prinzipiell etwa gleich. Den Erbschein dürfen die Kreditinstitute nur noch verlangen, wenn ihnen erkennbar fehlerhafte bzw. unwirksame letztwillige Verfügungen vorgelegt werden. Der BGH lässt neben dem notariellen Testament auch das eindeutige Privattestament als Erbnachweis zu. Der Erblasser sollte eine zugrunde liegende anwaltliche Beratung dokumentieren.  > weiter

28.08.2018 · Musterformulierungen · Downloads · Gestaltungspraxis

Angebot auf Pflichtteilsverzicht bei Abwesenheit des Erblassers

Die Vereinbarung eines Pflichtteilsverzichts i. S. v. § 2346 Abs. 2 BGB unterliegt der Formvorschrift des § 2348 BGB und ist daher notariell zu beurkunden. Üblicherweise erfolgt die Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Beteiligter. Ist einer von ihnen jedoch beim Beurkundungstermin nicht persönlich anwesend, ist das Vorgehen abhängig von der Person des Abwesenden. Die Musterformulierung zeigt das Angebot auf einen Pflichtteilsverzicht bei Abwesenheit des Erblassers.  > weiter

28.08.2018 · Checklisten · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge

Regelungsmöglichkeiten des Erblassers bezüglich seiner Daten und Nutzungsrechte

Der digitale Nachlass wird immer bedeutsamer. Die Übersicht zeigt, welche Regelungsmöglichkeiten der Erblasser bezüglich seiner Daten und Nutzungsrechte hat.  > weiter

28.08.2018 · Musterformulierungen · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge

Beispiel einer Patientenerklärung

Entsprechend § 630g Abs. 3 BGB soll der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten über das postmortale Einsichtsrecht in seine Krankenunterlagen entscheiden. Demzufolge könnte der Erblasser wie folgt zu seinen Lebzeiten wesentliche Vorentscheidungen zur Geltung der postmortalen ärztlichen Schweigepflicht treffen.  > weiter

24.07.2018 · Musterformulierungen · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete

Testamentarische Benennung des Vormunds

Im Zuge der Eheschließung wollen alleinsorgeberechtigte Elternteile gerne das Sorgerecht auf den Ehegatten übertragen, der weder der rechtliche noch der biologische Vater ist. Die Musterformulierung zeigt, ob bzw. was in diesem Fall bzw. beim Tod des Alleinsorgeberechtigten machbar ist.  > weiter

24.07.2018 · Checklisten · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge

Interessenkollision bei Vertretung mehrerer Miterben

Anwälte stehen in Erbrechtsfällen besonders häufig vor der Frage, ob die Annahme oder Fortführung bestimmter Mandate den Tatbestand des Parteiverrats nach § 356 Abs. 1 StGB bzw. der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA erfüllen würde. Dies ist besonders der Fall, wenn es um die Vertretung mehrerer Miterben geht (meist im Rahmen der Erbauseinandersetzung) bzw. mehrerer Pflichtteilsberechtigter). Die Checkliste zeigt Fälle der Interessenkollision.  > weiter

24.07.2018 · Musterformulierungen · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge

Auflösend bedingtes Rentenvermächtnis

Der Erblasser kann das Rentenvermächtnis auflösend bedingt anordnen.  > weiter

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