Das Maß des Obsiegens oder Unterliegens ist lediglich einer von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG (OLG Bamberg 10.1.22, 2 W 30/21, Abruf-Nr. 227574 ).
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines ...
Gerichtliche Teilungsversteigerungen, auch im erbrechtlichen Kontext, nehmen weiter zu. In EE 21, 64 und 83 wurde dargelegt, wie ein Teilungsversteigerungsverfahren durch Antragstellung in Gang kommt. Der folgende ...
Der Wille, den Klimaschutz voranzutreiben, ist auf allen politischen Ebenen erkennbar. Die Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich wird als ein wichtiger Baustein der Energiewende und für den Klimaschutz gesehen. Gesetzliche Regelungen, die den Immobilieneigentümer zu entsprechenden baulichen Maßnahmen verpflichten, können zu bösen Überraschungen aufseiten des Erben führen, der regelmäßig etwas anderes als eine Sanierung im Kopf hat.
Aus der Personengebundenheit der Prozesskostenhilfe (PKH) folgt, dass sowohl ein dahin gehender Anspruch als auch eine ggf. bereits erfolgte
Bewilligung mit dem Tod der Partei erlischt und nicht vererblich ist (OVG ...
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Regeln künftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind („Bedarfsabfindung“), liegt keine freigebige Zuwendung vor. Dies hat aktuell der BFH entschieden.