Erbrecht effektiv | Schnittstellen/Nebengebiete

17.01.2020 · Nachricht · Gesetzgebung

Künftig Spezialkammern für Erbrecht bei den Land- und Oberlandesgerichten

Nach dem „Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften“ (BGBl.I 2019, 2633) werden neben weiteren spezialisierten Spruchkörpern künftig Zivilkammern/Zivilsenate für erbrechtliche Streitigkeiten gebildet. Dies folgt aus § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG n.F. für die Landgerichte sowie aus § 119a Abs. 1 Nr. 6 GVG n.F. für die Oberlandesgerichte.

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23.12.2019 · Fachbeitrag · Erbscheinsverfahren

Kostenentscheidung ohne Regelung der außergerichtlichen Kosten

Weist das Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag „kostenpflichtig“ zurück, ohne dass sich im Übrigen aus der Entscheidung ergibt, dass oder inwiefern das Gericht auch die außergerichtlichen Kosten regeln wollte, ...

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23.12.2019 · Nachricht · Beschränkte Erbenhaftung

Keine Beschwer bei Vorbehalt im Tenor eines stattgebenden Urteils

Durch die Aufnahme des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO in den Tenor des angefochtenen Urteils wird der Kläger nicht beschwert. Denn damit ist nicht entschieden, ob die Erben die Haftung auf ...

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28.11.2019 · Fachbeitrag · Auch für den Erbrechtler

Das neue internationale Güterrecht der EU

Auf Ehen bzw. eingetragene Partnerschaften, die ab dem 29.1.19 geschlossen bzw. eingetragen wurden, ist die Europäische EhegüterrechtsVO (EuGüVO) bzw. die VO für das Güterrecht eingetragener Partnerschaften (EuPartVO) anzuwenden. Dadurch soll es Ehegatten bzw. Lebenspartnern mit internationalem Hintergrund erleichtert werden, ihr Eigentum zu verwalten und bei Trennung oder Todesfall zu teilen. Da mit der Güterrechtsprägung des deutschen Erbrechts das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht beeinflusst ...

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28.11.2019 · Fachbeitrag · Anwaltsmarketing

Immer eine brandaktuelle Homepage: So geht es!

Der Wettbewerbsdruck auf die Anwälte hat sich durch die steigenden Zulassungszahlen, aber auch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz verschärft. Wer nicht reagiert, wird Honorareinbußen hinnehmen müssen.

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28.11.2019 · Fachbeitrag · Sorgfaltspflichten im Pflegeheim

Demenzkranke müssen nicht stets lückenlos beaufsichtigt werden

Das OLG Karlsruhe hat sich damit auseinandergesetzt, in welchem Umfang Sorgfaltspflichten für ein Pflegeheim im Hinblick auf demenzkranke Bewohner bestehen (OLG Karlsruhe 18.9.19, 7 U 21/18, Abruf-Nr. 212009 ).

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