Erbrecht effektiv | Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge

11.02.2019 · Fachbeitrag · Minderjähriger im Erbrecht

Genehmigung einer Erbausschlagung: Gesamtabwägung erforderlich

Die Genehmigung einer Ausschlagung einer Erbschaft nach § 1643 Abs. 2 BGB hängt nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des Mündels unter Berücksichtigung des Nachlassbestands ab. Die Gesamtbelange des Mündels samt seiner persönlichen Interessen sind umfassend abzuwägen (OLG Köln 13.11.1,8 II-10 WF 164/18, Abruf-Nr. 206877 ).

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30.01.2019 · Fachbeitrag · Erbengemeinschaft

Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen nutzenden Miterben

Ein hinreichend deutliches Verlangen einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung von Nachlassgegenständen i. S. d. § 2038 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 745 Abs. 2 BGB setzt nicht voraus, dass der bislang allein Nutzende ...

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22.01.2019 · Fachbeitrag · Erbengemeinschaft

Verjährung des Auskunftsanspruchs (§ 2057 BGB)

Während der Auseinandersetzungsanspruch in der Erbengemeinschaft unverjährbar ist, besteht Streit über die Verjährung des Auskunftsanspruchs aus § 2057 BGB wegen möglicher Ausgleichsansprüche nach §§ 2050 ff.

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14.01.2019 · Fachbeitrag · Lenkende Ausschlagung

Keine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich

Das OLG Hamm hat entgegen der wohl h.M. entschieden, dass § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB im Fall einer lenkenden bzw. selektiven Ausschlagung der Erbschaft durch die Sorgeberechtigten für den Minderjährigen nicht teleologisch reduziert wird. Eine lenkende bzw. selektive Ausschlagung liegt u. a. vor, wenn das Ziel der Erbausschlagung darin bestand, das Erbe auf die Schwester des Vaters des Kindes umzuleiten. Die Ausschlagung bedarf auch in diesem Fall keiner Genehmigung durch das Familiengericht (OLG Hamm 28.6.18, ...

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14.01.2019 · Fachbeitrag · Digitaler Nachlass

„Facebook-Urteil“ – aber kein Ende der Diskussion in Sicht

Im Juli hat der BGH sein sog. „Facebook-Urteil“ erlassen (BGH 12.7.18, III ZR 183/17, Abruf-Nr. 202364 ). Gleichwohl bleiben Fragen offen. Dazu im Einzelnen:

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14.01.2019 · Fachbeitrag · Testament

Widerruf einer Schenkung durch Testament

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Erblasser ein Schenkungsangebot durch ein Testament widerrufen kann.

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31.12.2018 · Nachricht · Elterliche Sorge

Erforderlichkeit der familiengerichtlichen Genehmigung bei der Ausschlagung einer Erbschaft für ein Kind

§ 1643 Abs. 2 S. 2 BGB wird im Fall einer lenkenden bzw. selektiven Ausschlagung der Erbschaft durch die Sorgeberechtigten für den Minderjährigen nicht teleologisch reduziert. Eine lenkende bzw. selektive Ausschlagung liegt u. a. vor, wenn das Ziel der Erbausschlagung darin bestand, das Erbe auf die Schwester des Vaters des Kindes umzuleiten. Die Ausschlagung bedarf auch in diesem Fall keiner Genehmigung durch das Familiengericht (OLG Hamm 28.6.18, II-11 WF 112/18).

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