logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht

Italienischer Erblasser: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

| § 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 Abs. 1 HS. 2 Codice Civile) entsprechend anzuwenden, weil diese zu einer gegenständlichen, der Nachlassverwaltung nach § 1975 BGB ähnlichen Haftungsbeschränkung führt (BGH 19.12.14, V ZR 32/13, ZEV 15, 160, Abruf-Nr. 175035). |

 

PRAXISHINWEIS | Die Haftung des Erben auch für die Prozesskosten für einen im Zusammenhang mit dem Erbfall geführten Rechtsstreit wird nach dem jeweils einschlägigen Erbstatut bestimmt. Der Grundsatz, dass Verfahrensfragen nach dem jeweiligen Prozessrecht des erkennenden Gerichts zu beurteilen sind, führt nicht dazu, dass auch die damit im Zusammenhang stehenden sachrechtlichen Fragen unter Anwendung des materiellen Rechts des Prozessgerichts zu beantworten sind. Ob der verurteilte Erbe uneingeschränkt oder beschränkt (nur mit dem Nachlass) für die Prozesskosten haftet, bestimmt sich gemäß Art. 25 EGBGB nach dem Erbstatut. Die prozessualen Folgen der Beschränktheit der Erbenhaftung aber richten sich nach der lex fori, wenn vor deutschen Gerichten geklagt oder in Deutschland vollstreckt wird, also nach deutschem Verfahrensrecht. Dies bedeutet, dass die beschränkte Haftung gem. § 780 Abs. 1 ZPO vorbehalten werden muss, wenn nach dem ausländischen Recht eine den §§ 1975 ff. BGB entsprechende Haftungsbeschränkung geltend gemacht wird.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 74 | ID 43312267