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·Fachbeitrag ·Miterben

Kündigung eines Darlehens mit Mehrheitsentscheidung

| Jedenfalls in Fällen der Ausübung von Gestaltungsrechten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses ist eine Mehrheitsentscheidung der Erbengemeinschaft im Rahmen eines Verfügungsgeschäfts - z.B. der Kündigung eines Vertrags - gem. § 2040 Abs. 1 BGB zulässig, wenn es sich um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 2038 Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB handelt (BGH 3.12.14, IV ZA 22/14, FamRZ 15, 497, Abruf-Nr. 173969). |

 

PRAXISHINWEIS | Mit dieser Entscheidung führt der BGH seine Rechtsprechung fort (BGHZ 183, 131 = ZEV 10, 36). Der BGH hat ausdrücklich nur die Kündigung eines Mietvertrags bei einer ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung mit Stimmenmehrheit für möglich gehalten (ebenso OLG Brandenburg NJW-RR 12, 336 = ZEV 12, 261 = FamRZ 12, 821 für ein Bankkonto und OLG Frankfurt FamRZ 12, 247 = ZEV 12, 258 für ein Darlehen). Dies wird in dieser Entscheidung auf alle Gestaltungsrechte bei bestehenden Vertragsverhältnissen ausgeweitet, trotz der kritischen Stimmen z.B. bei Staudinger/Werner, BGB (2010) § 2038 Rn. 6, 40 f.; MüKo/Gergen, BGB, 6. Aufl., § 2038 Rn. 29, 53; Schütte in JurisPK-BGB, 7. Aufl., § 2040 Rn. 15 ff. Problematisch ist, dass die Frage, ob die von der Mehrheit beschlossene Maßnahme eine solche der ordnungsmäßigen Verwaltung ist, nach dem BGH eine Frage nicht nur des Innen-, sondern auch des Außenverhältnisses (Vertretungsmacht) ist. Ferner dürfte derjenige, dem gekündigt wird, diese gem. § 174 BGB ohne Vorlage einer von allen Miterben unterschriebenen Vollmacht zurückweisen können (Schütte in JurisPK-BGB, a.a.O., Rn. 15 ff.; vgl. BGH NJW 02, 1194 zur Zurückweisung einer einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung bei einer GbR).

Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 73 | ID 43303881