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·Fachbeitrag ·Handelsregister

Kein Testamentsvollstreckervermerk in GmbH-Gesellschafterliste

| Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern. Ein Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben in der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG und ist damit eine unzulässige Angabe (BGH 24.2.15, II ZB 17/14, n.v., Abruf-Nr. 175954). |

 

PRAXISHINWEIS | Im Unterschied zum GmbH-Anteil ist bei einer KG auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen (BGH FamRZ 12, 706 = ZEV 12, 335). Bei der KG hat der BGH die Eintragungsfähigkeit damit begründet, dass der Geschäftsanteil während der Dauer der Testamentsvollstreckung nur den Nachlassgläubigern, nicht auch den Eigengläubigern des Gesellschafter-Erben als Haftungsmasse zur Verfügung steht. Im Unterschied zur KG kommt bei der GmbH der Gesellschafterliste aber nicht die Aufgabe zu, Dritten verlässlich darüber Auskunft zu geben, inwieweit ein Geschäftsanteil als Haftungsmasse zur Verfügung steht. Gegenüber Gläubigern von Gesellschaftern beweist die Aufnahme in die Gesellschafterliste nicht die Gesellschafterstellung, vgl. § 16 Abs. 3 GmbHG. Die Gläubiger des in die Gesellschafterliste Aufgenommenen können nicht darauf vertrauen, dass er auch Inhaber des Geschäftsanteils ist und sie den Geschäftsanteil wirksam pfänden können (vgl. MüKo/Heidinger, GmbHG, 2. Aufl., § 16 Rn. 172).

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 74 | ID 43312263