22.03.2019 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Testamentsvollstrecker
Die Vergütung des Testamentsvollstreckers ist, soweit nichts anderes vom Erblasser bestimmt ist, erst nach Beendigung des Amts in einem
Betrag zur Zahlung fällig, wenn der Testamentsvollstrecker seine Pflichten, insbesondere seine Pflicht zur Rechnungslegung (§§ 2218, 666 BGB), erfüllt hat (OLG Köln 12.12.18 – I-16 U 129/16, Abruf-Nr. 207643 ).
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22.03.2019 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Grundsicherung
Die Verschwendung einer Erbschaft ist sozialwidrig i. S. d. § 34 SGB II. Bei der Prüfung, welches Ausgabeverhalten eines Nichterwerbstätigen, der aufgrund einer größeren Erbschaft aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschieden ist, als sozialwidrig zu werten ist, kann nicht auf den (fiktiven) Bedarf nach dem SGB II abgestellt werden. Es ist vielmehr auf das durchschnittliche Ausgabeverhalten vergleichbarer Personen abzustellen, für die statistische Erhebungen vorliegen (LSG ...
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22.03.2019 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
Verzichten Eltern gegenüber den Kindern auf ein Wohnrecht, ist dieser Verzicht als Schenkung anzusehen. Diese Schenkung unterliegt auch der Rückforderung im Fall der Verarmung des Schenkers. Der Gegenstand selbst kann nicht herausgegeben werden. Der BGH erläutert, was stattdessen
herauszugeben ist (BGH 17.4.18, X ZR 65/17, Abruf-Nr. 203091 ).
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22.03.2019 ·
Musterformulierungen aus EE Erbrecht effektiv · Downloads · Rechtsgeschäftliche Fürsorge
Die General-, Vorsorge- oder begleitende Kontovollmacht für den Ehegatten, Lebensgefährten, potenziellen Erben, für Freunde oder Nachbarn gehören zur gesellschaftlichen Realität. Die Beendigung solcher Rechtsverhältnisse verursacht Kontroversen um nachträgliche Informationsrechte für Vollmachtgeber oder seine Erben. Das Muster zeigt, wie Sie eine Vollmacht gem. Auftragsrecht begründen. > lesen
22.03.2019 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Amtsermittlung
Ein Nachlassgläubiger kann gem. § 1994 BGB beantragen, dass das Nachlassgericht dem Erben eine Frist bestimmt, um ein Inventar zu errichten. Die Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts kann sich dahin konkretisieren, dass dem Antragsteller aufgegeben wird, entsprechende Tatsachen (hier: Forderungen) zunächst schlüssig vorzutragen. Entscheidet das Nachlassgericht auf Grundlage eines nicht hinreichend ermittelten Sachverhalts, stellt dies einen Verstoß gegen den Grundsatz effektiven ...
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