Der BGH hatte die umstrittene Frage zu entscheiden, ob der Pflichtteilsberechtigte vom Erben unter den Voraussetzungen des § 260 Abs. 2 BGB die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (EV) auch dann verlangen kann, wenn die Vollständigkeit der Angaben in einem notariellen Nachlassverzeichnis (§ 2314 Abs. 1 S. 3 BGB) an Eides statt versichert werden soll.
Die Bestimmung des § 2306 BGB bewahrt den pflichtteilsberechtigten
Erben, dessen Erbteil mit Beschränkungen oder Beschwerungen belastet ist, vor einer Aushöhlung seiner pflichtteilsrechtlichen Mindestbeteiligung, ...
Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine Pflichtteilsstrafklausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten ...
Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob ein nach dem Erbfall vereinbarter „Pflichtteilsverzicht“ zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten, dessen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche eine Sozialbehörde nach §§ 141 SGB IX, 93 SGB XII auf sich übergeleitet hatte, wirksam ist.
Das OLG München hatte sich mit dem Beginn von Verjährungsfristen bei Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen zu befassen und dabei hinsichtlich der erforderlichen Kenntnis zwischen den beiden ...
Der Umgang mit Verjährungsvorschriften im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen ist mitunter haftungsanfällig für Rechtsanwälte, wie verschiedene aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen.
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Der BGH hat die in der Literatur streitige Frage, ob nach der Veräußerung eines Nachlassgegenstandes ein Wertermittlungsanspruch in Betracht kommt, nunmehr entschieden (BGH 29.9.21, IV ZR 328/20).