Insbesondere bei der Unternehmensnachfolge sind Weiterleitungsklauseln in Schenkungsverträgen praxisrelevant. Die Schenkungsteuer erlischt hierbei mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden musste. Ein steuerlicher Vorteil kann bei derartigen Gestaltungen darin bestehen, dass eine Erstattung der Schenkungsteuer nicht zu einer zweifach vollen Steuerpflicht bei ausgelöster Weiterleitungsverpflichtung führt. Wie die aktuelle Rechtsprechung eine ...
Hat der Versicherte mit der gesetzlichen Krankenversicherung das Kostenerstattungsprinzip statt dem Sachleistungsprinzip vereinbart, gehen die postmortalen Erstattungsansprüche auf den Erben über.
Zwei aktuelle Urteile zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung zeigen, dass sich der ausschlagende Personenkreis in vielen Fällen keine wirklichen Gedanken um die Zusammensetzung des Nachlasses gemacht hat und ...
Das Kammergericht (KG 9.7.24, 1 W 27/24, Abruf-Nr. 243461 ) hat über die Frage entschieden, ob bei der Erbeinsetzung namentlich nicht bezeichneter Kinder (als Nacherben) in einem öffentlichen Testament die Vorlage eines Erbscheins zur Berichtigung des Grundbuchs erforderlich ist (§ 35 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 GBO).
Ein Sachverständigengutachten kann im Erbprozess vor dem Zivilgericht (Prozessgericht) oder auch im Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht zur Klärung tatsächlicher Fragen notwendig werden. Umso wichtiger ist es ...
Lebzeitige Übertragungen u. a. des Familienheims sind in der Praxis sehr beliebt. Neben schenkungs-/erbschaftssteuerlichen Überlegungen ist insbesondere der Wunsch ausschlaggebend, das Familienheim für die Familie zu ...
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Im Nachlassverzeichnis nach § 2314 Abs. 1 BGB dürfen für Gegenstände von niedrigem Wert Vermögensgruppen gebildet werden, ohne dass für jeden einzelnen Gegenstand nähere Angaben notwendig sind. So das OLG Dresden (20.8.24, 17 U 441/24, Abruf-Nr. 243834 ).