Begnügt sich ein Ehegatte mit der Zuwendung von laufenden Zahlungen unter Verzicht auf Pflichtteilsansprüche oder den Zugewinnausgleich, ist im Regelfall von einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen auszugehen, sofern das den Erben überlassene Vermögen ausreichend ertragsfähig ist und die Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen. Entscheidung Begründung
Der BFH hat mit Urteil vom 29.4.14 (VIII R 20/12) entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i.S. des § 4 Abs. 4 des EStG - dem Grunde nach - betrieblich veranlasst sind, ...
Der BFH hat das BMF aufgefordert einem Rechtsstreit beizutreten, in dem es um die steuerlichen Rechtfolgen einer teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter geht. Das BMF soll ich dabei in der Hauptsache ...
Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten anzusetzen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 1. Hs. EStG). Der Rechtsnachfolger ist (§ 6 Abs. 3 Satz 3 EStG) an diese Werte gebunden.
Unterhaltsaufwendungen gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen sind unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Bei Prüfung der Abzugsvoraussetzungen ...
Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat (15.7.14, 3 K 207/13) ) entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und ...
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Aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 16.1.2014 (C-300/12, Ibero Tours) hält der BFH nicht länger daran fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden auf die von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt.
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