26.03.2017 · Nachricht · § 173 AO
Ein FA verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Nach dem BFH-Urteil vom 6.7.2016 (X R 57/13) liegt in diesem Fall ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium") vor.
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25.03.2017 · Nachricht · § 149 AO
Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärungen für 2016, zu deren Abgabe der Steuerpflichtige verpflichtet ist, sind wie bisher bis zum 31.5.2017 abzugeben. Gleiches gilt für die Umsatz- und ...
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24.03.2017 · Nachricht · Abgabenordnung
Das Bayerische Landesamt hat seine Verfügung – zur Archivierung von Rechnungen und Lieferscheinen auf CD aus 2013 – noch einmal aktualisiert. Hintergrund der Verfügung waren Anfragen von Unternehmen ...
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14.03.2017 · Fachbeitrag ·
§ 65 AO
Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Karnevalswoche ein Kostümfest, so ist dieses Fest kein für die Vereinszwecke „unentbehrlicher Hilfsbetrieb" und deshalb kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb. Ein Zweckbetrieb ist zu verneinen, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre.
14.03.2017 · Fachbeitrag ·
Steuern kompakt – § 329 AO
Eine Verfügung des Landesamts für Steuern Bayern befasst sich mit der Festsetzung von Zwangsgeld durch das Finanzamt. Die Verfügung gibt Hinweise zu den rechtlichen Hintergründe und zeigt, wie sich der Berater gegen ...
14.03.2017 · Fachbeitrag ·
Abgabenordnung/Sanierungserlass
Der sogenannte Sanierungserlass des BMF (27.3.03, BStBl I 03, 240;
ergänzt durch das BMF 22.12.09, BStBl I 10, 18) verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, so das aktuelle Urteil des BFH.
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