14.03.2017 · Fachbeitrag ·
§ 65 AO
Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Karnevalswoche ein Kostümfest, so ist dieses Fest kein für die Vereinszwecke „unentbehrlicher Hilfsbetrieb" und deshalb kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb. Ein Zweckbetrieb ist zu verneinen, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre.
14.03.2017 · Fachbeitrag ·
Steuern kompakt – § 329 AO
Eine Verfügung des Landesamts für Steuern Bayern befasst sich mit der Festsetzung von Zwangsgeld durch das Finanzamt. Die Verfügung gibt Hinweise zu den rechtlichen Hintergründe und zeigt, wie sich der Berater gegen ...
14.03.2017 · Fachbeitrag ·
Abgabenordnung/Sanierungserlass
Der sogenannte Sanierungserlass des BMF (27.3.03, BStBl I 03, 240;
ergänzt durch das BMF 22.12.09, BStBl I 10, 18) verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, so das aktuelle Urteil des BFH.