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04.12.2013 · Nachricht · Besorgnis der Befangenheit

Keine Terminverlegung trotz Urlaub des Anwalts – Richter befangen?

Ein Richter kann wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen, § 42 Abs. 2 ZPO. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen ist.

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25.11.2013 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Zweite Online-Umfrage – machen Sie mit!

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird zum 1.1.16, für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einrichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation ...

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21.11.2013 · Nachricht · Terminsverlegung

Übernahme von Lehrveranstaltungen: Keine unverschuldete Verhinderung des Rechtsanwalts

Wenn ein Rechtsanwalt bei absehbarer Verhinderung keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen trifft, stellt dies eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten dar, sodass kein ...

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19.11.2013 · Nachricht · EuGH

Rechtsschutzversicherter hat Anwaltswahlrecht

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen hat der EuGH in einer Auslegungsfrage bezüglich einer europäischen Richtlinie im Sinne des betroffenen Rechtsschutzversicherten entschieden und ihm ein Recht zur Auswahl seines Anwalts zugesprochen (EuGH 7.11.13, C-442/12).

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13.11.2013 · Nachricht · PKH- und Beratungshilfe-Formulare

Muss der Rechtsanwalt künftig die Formulare ausfüllen? Kritik der BRAK

Das Bundesjustizministerium hat in Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des PKH- und BerHG die Formularverordnung neu gefasst. Hierzu hat die BRAK jetzt eine Stellungnahme vorgelegt.

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12.11.2013 · Nachricht · Besorgnis der Befangenheit

Richter darf sich mit Kollegen austauschen

Führen die Mitglieder einer Zivilkammer beim LG untereinander Gespräche wegen einer Vielzahl von anhängigen Parallelverfahren mit zum Teil identischem Parteivortrag und versuchen sie, unter Austausch ihrer Argumente ...

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12.11.2013 · Nachricht · Deutsches Anwaltsinstitut e.V.

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Bislang fanden in Deutschland zu keinem Zeitpunkt so häufig Unternehmensnachfolgen statt wie derzeit. Veräußerer und Erwerber brauchen für diese Transaktion fundierte anwaltliche Hilfe, die zivil- und steuerrechtliche Probleme erkennen und lösen hilft. Zur Weiterbildung in diesem Beschäftigungsfeld können Sie unter anderem vom Vorsitzenden Richter am BGH Prof. Dr. Alfred Bargmann lernen – auf der Tagung „Unternehmensnachfolge“ vom 21.-23.11.13 im Hotel Palace, Berlin.

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