09.09.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Kosten sparen bei der Aktenversendungspauschale

| Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG; BGBl I, 13, 2586 ff.) hat zum 1.8.13 den Auslagentatbestand betreffend die Aktenversendungspauschale im GKG, FamGKG und GNotKG neu gefasst. Hieraus ergeben sich Einsparungsmöglichkeiten. |

Im Einzelnen sehen die Auslagentatbestände nun wie folgt aus:

• Hier entfallen Kosten

• Nr. 9003 GKG VV 

• Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung ...12,00 EUR

• (1) Die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte oder Staatsanwaltschaften gelten zusammen als eine Sendung.

• (2) Die Auslagen werden von dem Kostenschuldner nicht erhoben, von dem die Gebühr 2116 zu erheben ist.

•  

• Nr. 2003 FamGKG VV 

• Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung ...12,00 EUR

•  

• Nr. 31003 GNotKG VV 

• Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung ...12,00 EUR

• Die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte gelten zusammen als eine Sendung.