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26.07.2013 · Nachricht · Verfahrenskostenhilfe

Keine Beiordnung eines Anwalts für Ausschlagung einer Erbschaft

Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt keine Beiordnung eines Rechtsanwalts (RA) im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (VKH) in Betracht (OLG Saarbrücken 12.12.12, 5 W 406/12, AGS 13, 71).

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26.07.2013 · Nachricht · Berufsrecht

Keine Fortbildung durch anwaltliche Tätigkeit

Die regelmäßige und umfangreiche Bearbeitung von Mandaten aus einem Fachanwaltsgebiet entspricht lediglich der üblichen anwaltlichen Tätigkeit. Sie stellt keine Fortbildung im Sinne des § 15 FAO dar (AnwGH ...

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23.07.2013 · Nachricht · Anwaltliche Vergütung

Anwaltlicher Verfahrenspfleger genießt Vertauensschutz

Die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (BGH 15.5.13, XII ZB 283/12, Abruf-Nr. 132205 ), sodass die Staatskasse dem tätig ...

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13.07.2013 · Nachricht · Internetauftritt

Berufshaftpflicht: Vollständige Angaben im Impressum

Rechtsanwälte müssen nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV bestimmte Informationen wie ihren vollständigen Namen oder die Anschrift der Niederlassung ihren Mandanten zur Kenntnis bringen. Gleichermaßen verlangt Nr. 11 der Norm Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich (OLG Hamm 28.2.13, 4 U 159/12).

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12.07.2013 · Nachricht · Gesellschaftsform

Neue Alternative für Freie Berufe: PartG mbB

Der Bundesrat hat am 5.7.13 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) unbeanstandet passieren lassen. Das neue Gesetz macht die PartG mbB möglich.

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11.07.2013 · Nachricht · Fristversäumnis

LSG: Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt auch dann nicht den Formerfordernissen für eine Beschwerdeeinlegung, wenn die Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang ...

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10.07.2013 · Nachricht · Kostenrecht

Endlich: Gebührenerhöhung ist Gesetz

Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Ein Schwerpunkt ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz. Die strukturell seit 1936 unveränderte Kostenordnung bedurfte einer grundlegenden Neugestaltung. Die neuen Gebühren gelten für alle Mandate ab dem 1.8.2013.

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