Jetzt AK Anwalt und Kanzlei kostenlos testen

30.05.2014 · Nachricht · FamFG

Gericht kann über Rechtsmittel belehren, ohne es für zulässig zu halten

Allein aus dem Umstand, dass das Gericht erster Instanz gemäß § 39 FamFG über das statthafte Rechtsmittel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung namentlich wegen des Erreichens der Beschwerdesumme für zulässig erachtet und deshalb die Zulassung der Beschwerde nicht erwogen hat (BGH 27.5.14, XII ZB 565/13, Abruf-Nr. 141632 ).

> Nachricht lesen

22.05.2014 · Nachricht · Bußgeldverfahren

Besorgnis der Befangenheit: Ehe zwischen Richterin und sachbearbeitendem Staatsanwalt

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit (AG Kehl 15.4.14, 5 OWi 304 Js 2546/14, Abruf-Nr. 141359 ).

> Nachricht lesen

21.05.2014 · Nachricht · Notarrecht

Aufsichtsbehörde muss nicht alles genehmigen …

Die Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins, der keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibt, fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 BNotO (BGH 17.3.14, NotZ (Brfg.) 20/13, Abruf-Nr.

> Nachricht lesen

19.05.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Der neue Auffangwert in Familiensachen

Das FamGKG regelt die Verfahrensgegenstände überwiegend ausdrücklich in seinen §§ 33 ff. Ein Gesetz kann aber nicht sämtliche möglichen Verfahren berücksichtigen. Zu diesem Zweck enthält § 42 FamGKG einen Auffangtatbestand. Wichtig zu wissen: Dieser belief sich bislang auf 3.000 EUR und ist zum 1.8.13 mit dem 2. KostRMoG auf 5.000 EUR angehoben worden.

> Nachricht lesen

16.05.2014 · Nachricht · Europäische Union

Seit vergangenem Montag möglich: Teilhabe an EU-Gesetzen

Etliche nationale Gesetze beruhen auf EU-Richtlinien. Nun hat die EU-Kommission den Europäern die Möglichkeit eröffnet, den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene besser von Anfang an zu verfolgen.

> Nachricht lesen

12.05.2014 · Nachricht · Materielles Recht

Neues Verbraucherrecht ab 14.6.14

Am 14.6.13 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Es tritt am 14.6. dieses Jahres in Kraft und bringt einige wesentliche Änderungen mit sich: Unter anderem ...

> Nachricht lesen

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

KostBRÄG 2025: Gratis-Leitfaden zum neuen Übergangsrecht

Die Übergangsregelungen im neuen KostBRÄG sorgen für Probleme in der Praxis: Für welche Mandate gilt das alte, für welche das neue Gebührenrecht? Die neue Sonderausgabe von RVG professionell schafft Klarheit! Sie erhalten eine praktische Anleitung mit direkt nutzbaren Berechnungsbeispielen.

Jetzt kostenlos testen!

08.05.2014 · Nachricht · Berufsrecht

Weg zum Fachanwalt: Praktische Fälle müssen eindeutig fachbezogen sein

Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht genügen nur für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet Arbeitsrecht, wenn die Fälle einen konkret darzulegenden arbeitsrechtlichen Bezug aufweisen (BGH 29.4.14, AnwZ (Brfg) 58/12).

> Nachricht lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge