E-Mail-Kommunikation und elektronische Akten haben mittlerweile in nahezu jede Anwaltskanzlei Einzug gehalten. Die Nutzung von Webmail-Diensten und Web- oder E-Mail-Hostern birgt viele Sicherheitsrisiken, die zur Verletzung der Schweigepflicht, mithin Strafbarkeit, führen können. Im Folgenden werden die Risiken des unverschlüsselten E-Mail-Verkehrs aufgezeigt und die passenden Lösungsansätze stichpunktartig geliefert.
Auf einen Ausgleich der Klageforderung nach Rechtshängigkeit muss mit einer Erklärung der Erledigung der Hauptsache und nicht mit einer Klagerücknahme reagiert werden, wenn eine positive Kostenentscheidung erstrebt ...
Auf internationaler Ebene werden Verträge meist auf Englisch verfasst und in Auseinandersetzungen deutsche Gerichtsstandorte gemieden, da vor ihnen nur auf Deutsch verhandelt werden kann (§ 184 GVG).
Es ist nicht erforderlich, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens allein zur Stellung eines Kostenantrags nach § 269 Abs. 4 S. 1 ZPO einen beim BGH zugelassenen Anwalt bestellt (BGH 18.11.14, II ZR 1/14, Abruf-Nr. 173856 ).
Gesetzliche Rentenversicherungspflicht: Seitdem das BSG am 3.4.14 klargestellt hat, dass Syndikusanwälte nicht mehr befreiungsfähig sind, tritt insbesondere in sogenannten Altfällen die Frage auf, wie mit dem ...
Werden Empfangsbekenntnisse falsch datiert oder fristgebundene Schriftsätze ohne Unterschrift des Rechtsanwalts versandt, drohen Fristversäumnisse. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheitert, wenn der ...
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Grundsätzlich darf von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Das gilt aber nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (BGH 12.11.14, XII ZB 289/14, Abruf-Nr. 173518 ).