Besteht das zur Fristversäumung führende Hindernis in der Mittellosigkeit der Partei, fällt dieses weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage versetzt wird, die Prozesskosten aus eigenen Mitteln aufzubringen, und sie dies auch erkennt oder jedenfalls bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen könnte (BGH 23.9.14, II ZB 14/13, Abruf-Nr. 172615 ).
Ab dem 1.1.15 gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR. Dieser gilt auch für das Kanzleipersonal mit Ausnahme der Auszubildenden. Sonderregelungen gelten außerdem für Langzeitarbeitslose und ...
Die Erfahrung mit Veranstaltungen zu Stiftungsthemen zeigt, dass zunehmend ein Bedürfnis nach praxisrelevantem Erfahrungsaustausch und Erörterung von Fällen besteht. Der IWW-Stiftungsdialog wurde deshalb ganz bewusst ...
Ab 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR. Dieser kann weder arbeitsvertraglich noch durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen werden.
Ab dem 1.11.14 müssen Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, neue Darlegungs- und Informationspflichten beachten. Das bringen der neu eingefügte § 43d BRAO und das Gesetz gegen unseriöse ...
Beachten Sie beim Kanzleikauf Folgendes: Ist der Hauptvertrag nichtig, entfällt das Maklerhonorar. Diesen Grundsatz hat das OLG Hamm im Mai bestätigt: Dem Maklerkunden steht gegen den Makler ein ...
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