Anwalt und Kanzlei | Wirtschaftlichkeit

15.08.2020 · Fachbeitrag · Einkommensteuer

Aufwendungen für die Strafverteidigung sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Strafverteidigerkosten für ein Kind können nach dem FG Hessen nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommenbesteuerung der Eltern angesetzt werden. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG ist insofern für alle Prozesskosten eine abschließende Regelung.

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23.07.2020 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Keine Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen

Das OLG Frankfurt (20.12.19, 18 W 27/19) hat jetzt entschieden: Die Änderung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses aufgrund einer nachträglich geänderten Gerichtskostenrechnung von Amts wegen ist ...

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06.07.2020 · Fachbeitrag · Vergütungsanspruch

Kein Sonderopfer des Pflichtverteidigers?

Beim Pflichtverteidiger stellt sich häufig die Frage, ob die ihm zustehenden gesetzlichen Gebühren seine Tätigkeiten angemessen honorieren. Abhilfe schafft da ggf. § 51 RVG. Nach dieser Vorschrift kann er sich in ...

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22.06.2020 · Fachbeitrag · Vergütungsanspruch

Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren

Der als Pflichtverteidiger tätig gewesene Rechtsanwalt kann nach § 51 RVG ggf. eine Pauschgebühr beantragen, wenn das Verfahren „besonders umfangreich“ oder „besonders schwierig“ war. Das meinte ein Rechtsanwalt, der dem Angeklagten durch Verfügung des Senatsvorsitzenden als Verteidiger für die Hauptverhandlung vor dem BGH bestellt worden war. Der BGH erteilte ihm allerdings eine Abfuhr (BGH 15.1.20, 1 StR 492/15, Abruf-Nr. 214609 ).

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19.06.2020 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Festsetzung trotz verjährter Anwaltsvergütung

Oft ist unbekannt: Die Kostenfestsetzung ist auch durchzuführen, wenn der der Erstattung zugrunde liegende Vergütungsanspruch des Anwalts verjährt ist. Eine kostenerstattungsberechtigte Partei ist nicht verpflichtet, ...

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15.06.2020 · Nachricht · Gebühren im Verwaltungsrecht

Erstattung von Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts

In der verwaltungsrechtlichen Praxis ist oft unbekannt, dass eine Partei berechtigt ist, einen Anwalt auch außerhalb des Gerichtsbezirks zu beauftragen. In solchen Verfahren ist daher die Kostenerstattung nicht auf die ...

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12.06.2020 · Fachbeitrag · Elektronische Aktenführung

Ausdruck einer elektronisch geführten Akte und Aktenversendungspauschale

In einigen Bundesländern, so z. B. in Rheinland-Pfalz, werden die Akten im Bußgeldverfahren elektronisch geführt. Zwei Amtsgerichte haben sich jetzt mit der Frage befasst, ob die Übersendung eines Ausdrucks einer elektronisch geführten Akte eine Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG begründet (AG Landstuhl 14.1.20, 2 OWi 189/19, Abruf-Nr. 214614 ; AG Trier 2.2.20, 35a OWi 1/20, Abruf-Nr. 214613 ). Die Besonderheit der Fälle: In Rheinland-Pfalz gibt es keine Rechtsgrundlage für die elektronische ...

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