Anwalt und Kanzlei | Wirtschaftlichkeit

12.06.2020 · Fachbeitrag · Elektronische Aktenführung

Ausdruck einer elektronisch geführten Akte und Aktenversendungspauschale

In einigen Bundesländern, so z. B. in Rheinland-Pfalz, werden die Akten im Bußgeldverfahren elektronisch geführt. Zwei Amtsgerichte haben sich jetzt mit der Frage befasst, ob die Übersendung eines Ausdrucks einer elektronisch geführten Akte eine Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG begründet (AG Landstuhl 14.1.20, 2 OWi 189/19, Abruf-Nr. 214614 ; AG Trier 2.2.20, 35a OWi 1/20, Abruf-Nr. 214613 ). Die Besonderheit der Fälle: In Rheinland-Pfalz gibt es keine Rechtsgrundlage für die elektronische ...

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22.05.2020 · Fachbeitrag · Honorar

Mindestvergütung und Zeittaktklausel in der Vergütungsvereinbarung

Die Zulässigkeit einer Mindestvergütung und einer Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung war in der Rechtsprechung der Obergerichte umstritten. Jetzt nahm der BGH Stellung (13.2.20, IX ZR 140/19, Abruf-Nr.

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15.05.2020 · Nachricht · Strafverteidigung

Wer nicht „verzichtet“, bekommt auch Gebühren

Nachdem ein Pflichtverteidiger bestellt wurde, einigten sich die Verfahrensbeteiligten auf einen Verteidigerwechsel. Das Gericht hatte bereits signalisiert, zuzustimmen, sofern entstandene Gebühren nicht erneut ...

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08.05.2020 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Darf der Rechtspfleger den Kostenausgleichsantrag monieren, wenn die Gegenseite sich nicht äußert?

In der Praxis werden Kostenfestsetzungsanträge regelmäßig zunächst an die erstattungspflichtige Partei zur Stellungnahme weitergeleitet. Diese äußert sich regelmäßig nicht. Der Rechtspfleger als Kostenfestsetzungsorgan setzt dennoch Kosten ab. Zu Recht?

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07.05.2020 · Nachricht · Aufrechnung

Jobcenter darf Forderungen nicht mit Anwaltshonorar aufrechnen

Viele Anwälte vertreten ihre Mandanten in Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter. Dabei konnten sie bislang mitunter böse überrascht werden: Obwohl sie obsiegten, rechnete das Jobcenter die Anwaltsvergütung mit ...

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28.04.2020 · Fachbeitrag · Entgeltfortzahlung

Coronavirus, Grippe und Co. – in welchen Fällen trägt der Kanzleiinhaber die Folgekosten?

Viren können die Arbeitswelt massiv beeinflussen – das zeigen die jüngst durch das Coronavirus entstandenen aktuellen Entwicklungen. Unabhängig davon, ob tatsächlich eine Infektion ausgebrochen ist oder nur ein ...

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20.04.2020 · Nachricht · Vollstreckungskosten

Anwaltsfreundlich: Bonitätsprüfung lässt festsetzungsfähige Vergütung entstehen

In der Praxis ist es üblich, dass sich Anwälte Akten im Rahmen der „Dauerüberwachung“ in regelmäßigen Zeitabschnitten (ca. alle zwei Jahre) vorlegen lassen und daraufhin erneut die Bonität des Schuldners prüfen. Wenn diese schlecht ausfällt, werden zunächst keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, sodass die Akte wieder in die „Dauerüberwachung“ gelangt. Fraglich ist, ob durch die Bonitätsprüfung jeweils gesondert eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG anfällt und ob diese Gebühr ...

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