Viele Anwälte vertreten ihre Mandanten in Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter. Dabei konnten sie bislang mitunter böse überrascht werden: Obwohl sie obsiegten, rechnete das Jobcenter die Anwaltsvergütung mit möglichen Gegenansprüchen gegen den Mandanten auf. Das BSG hat dieser Praxis nun in drei Entscheidungen einen Riegel vorgeschoben (20.2.20, B 14 AS 17/19 R; B 14 AS 4/19 R; B 14 AS 3/19 R).
Viren können die Arbeitswelt massiv beeinflussen – das zeigen die jüngst durch das Coronavirus entstandenen aktuellen Entwicklungen. Unabhängig davon, ob tatsächlich eine Infektion ausgebrochen ist oder nur ein ...
In der Praxis ist es üblich, dass sich Anwälte Akten im Rahmen der „Dauerüberwachung“ in regelmäßigen Zeitabschnitten (ca. alle zwei Jahre) vorlegen lassen und daraufhin erneut die Bonität des Schuldners ...
Übernachtungskosten nach Nr. 7006 VV RVG sind zu erstatten, wenn sie angemessen sind, entschied das LG Memmingen (29.1.20, 34 0 1272/16, Abruf-Nr. 214612 ). Anschließend erläutert es, wann von „Angemessenheit“ auszugehen ist.
Deckungsschutz hat für Rechtsanwälte eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Das AG Siegburg (8.1.20, 104 C 12/19) hat diesbezüglich jetzt eine für Anwälte wichtige Entscheidung getroffen.
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass zwar rechtzeitig ein Antrag auf PKH gestellt wird, allerdings die notwendige Erklärung hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verspätet ...
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Eine Vereinbarung in den AGB einer Rechtsanwaltskanzlei, wonach der vereinbarte Stundensatz in Viertelstundenschritten abgerechnet werde und ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet werde, ist unwirksam (OLG Köln 4.12.19, 17 U 44/18 rkr.).
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