Anwalt und Kanzlei | Wirtschaftlichkeit

22.05.2020 · Fachbeitrag · Honorar

Mindestvergütung und Zeittaktklausel in der Vergütungsvereinbarung

Die Zulässigkeit einer Mindestvergütung und einer Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung war in der Rechtsprechung der Obergerichte umstritten. Jetzt nahm der BGH Stellung (13.2.20, IX ZR 140/19, Abruf-Nr. 215025 ).

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15.05.2020 · Nachricht · Strafverteidigung

Wer nicht „verzichtet“, bekommt auch Gebühren

Nachdem ein Pflichtverteidiger bestellt wurde, einigten sich die Verfahrensbeteiligten auf einen Verteidigerwechsel. Das Gericht hatte bereits signalisiert, zuzustimmen, sofern entstandene Gebühren nicht erneut ...

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08.05.2020 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Darf der Rechtspfleger den Kostenausgleichsantrag monieren, wenn die Gegenseite sich nicht äußert?

In der Praxis werden Kostenfestsetzungsanträge regelmäßig zunächst an die erstattungspflichtige Partei zur Stellungnahme weitergeleitet. Diese äußert sich regelmäßig nicht. Der Rechtspfleger als ...

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07.05.2020 · Nachricht · Aufrechnung

Jobcenter darf Forderungen nicht mit Anwaltshonorar aufrechnen

Viele Anwälte vertreten ihre Mandanten in Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter. Dabei konnten sie bislang mitunter böse überrascht werden: Obwohl sie obsiegten, rechnete das Jobcenter die Anwaltsvergütung mit möglichen Gegenansprüchen gegen den Mandanten auf. Das BSG hat dieser Praxis nun in drei Entscheidungen einen Riegel vorgeschoben (20.2.20, B 14 AS 17/19 R; B 14 AS 4/19 R; B 14 AS 3/19 R).

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28.04.2020 · Fachbeitrag · Entgeltfortzahlung

Coronavirus, Grippe und Co. – in welchen Fällen trägt der Kanzleiinhaber die Folgekosten?

Viren können die Arbeitswelt massiv beeinflussen – das zeigen die jüngst durch das Coronavirus entstandenen aktuellen Entwicklungen. Unabhängig davon, ob tatsächlich eine Infektion ausgebrochen ist oder nur ein ...

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20.04.2020 · Nachricht · Vollstreckungskosten

Anwaltsfreundlich: Bonitätsprüfung lässt festsetzungsfähige Vergütung entstehen

In der Praxis ist es üblich, dass sich Anwälte Akten im Rahmen der „Dauerüberwachung“ in regelmäßigen Zeitabschnitten (ca. alle zwei Jahre) vorlegen lassen und daraufhin erneut die Bonität des Schuldners ...

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16.03.2020 · Fachbeitrag · Honorar

Wann ist die Anreise am Vortag des Gerichtstermins angemessen?

Übernachtungskosten nach Nr. 7006 VV RVG sind zu erstatten, wenn sie angemessen sind, entschied das LG Memmingen (29.1.20, 34 0 1272/16, Abruf-Nr. 214612 ). Anschließend erläutert es, wann von „Angemessenheit“ auszugehen ist.

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