Anwalt und Kanzlei | Kanzleiorganisation

31.05.2014 · Nachricht · Gläubigerwechsel

Kenntnisabhängiger Verjährungsbeginn: Es kommt auf den ursprünglichen Gläubiger an

Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Fall des Gläubigerwechsels – gleich aus welchem Rechtsgrund – zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an (BGH 30.4.14, IV ZR 30/13, Abruf-Nr. 141616 ).

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30.05.2014 · Nachricht · FamFG

Gericht kann über Rechtsmittel belehren, ohne es für zulässig zu halten

Allein aus dem Umstand, dass das Gericht erster Instanz gemäß § 39 FamFG über das statthafte Rechtsmittel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung namentlich wegen des Erreichens der ...

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22.05.2014 · Nachricht · Bußgeldverfahren

Besorgnis der Befangenheit: Ehe zwischen Richterin und sachbearbeitendem Staatsanwalt

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit (AG Kehl 15.4.14, 5 OWi 304 Js 2546/14, Abruf-Nr. 141359 ).

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16.05.2014 · Nachricht · Europäische Union

Seit vergangenem Montag möglich: Teilhabe an EU-Gesetzen

Etliche nationale Gesetze beruhen auf EU-Richtlinien. Nun hat die EU-Kommission den Europäern die Möglichkeit eröffnet, den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene besser von Anfang an zu verfolgen.

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07.05.2014 · Fachbeitrag · Gebühren

Abgewiesene Stufenklage bleibt komplett Verfahrensgegenstand

Für die Festsetzung des Streitwerts einer Stufenklage nach § 44 GKG ist immer auf die Vorstellungen des Klägers zu Beginn der Instanz abzustellen, auch wenn der Leistungsanspruch später nicht weiter verfolgt wird ...

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07.05.2014 · Fachbeitrag · Kanzleimietvertrag

Vertragsinhalt: So vergessen Sie nichts

Der Vertragsgegenstand und -zweck sowie die Beschaffenheit des Kanzleischilds müssen im Kanzleimietvertrag detailliert geregelt werden (AK 14, 68). Was Sie zudem nicht vergessen dürfen, stellt der Beitrag dar.

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07.05.2014 · Fachbeitrag · Abhörmaßnahmen

Mandatsanbahnung: Anwaltstelefonate sind geschützt

Dem Zeugnisverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts unterfallen auch Telefonate, die der Mandatsanbahnung dienen. Im Rahmen von Abhörmaßnahmen mitgeschnittene Gespräche mit einem Rechtsanwalt sind unverzüglich zu löschen (BGH 18.2.14, StB 8/13, Abruf-Nr. 141313 ).

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