Für Anwaltsverträge, insbesondere im Rahmen der Vertretung geschädigter Kapitalanleger, können die Regeln des Fernabsatzes mit dem besonderen Widerrufsrecht gelten (AG Offenbach 9.10.13, 380 C 45/13). In diesem Fachgebiet ist die Anwaltstätigkeit nicht so individuell ausgerichtet wie eine klassische anwaltliche Tätigkeit. Der Verbraucherschutz erfordert eine Anwendung des besonderen Schutzes aus § 312b BGB.
In der Rechtsprechung des BGH gilt bislang, dass der „OK-Vermerk“ auf dem Sendebericht einer Telefaxübertragung dem Absender keine letzte Gewissheit über den Zugang gibt, da er nur das Zustandekommen der ...
In geeigneten Ausnahmefällen (hier: Beratung über einen nachträglich eingegangenen Schriftsatz) kommt die Telefonkonferenz unter gleichzeitiger Teilnahme sämtlicher beteiligten Richter in der technischen Form einer ...
Die Eintragung als „IP Attorney“ beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem BGH als Patentanwalt zu vertreten (BGH 12.2.14, X ZR 42/13, Abruf-Nr. 140843 ).
Einer besonderen Form bedarf die Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht nicht. Sie kann insbesondere auch mündlich erteilt werden. In der Erteilung kann die Ermächtigung enthalten sein, eine gegebenenfalls ...
Ein Rechtsanwalt wird von der Verpflichtung, die Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zwecks Erstellung der Berufungsbegründungsschrift zu prüfen, nicht dadurch befreit, dass er zuvor die von seiner ...
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In diesem Beitrag geht es im Anschluss an AK 13, 113 und AK 14, 4 und 30 darum, wann §§ 305 ff. BGB in welchem Umfang Schutz bieten. Zudem führt der Autor Einzelheiten zur Schriftform aus: Ist die Missachtung der Schriftform ein Kündigungsgrund?
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