Anwalt und Kanzlei | Kanzleiorganisation

30.05.2014 · Nachricht · FamFG

Gericht kann über Rechtsmittel belehren, ohne es für zulässig zu halten

Allein aus dem Umstand, dass das Gericht erster Instanz gemäß § 39 FamFG über das statthafte Rechtsmittel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung namentlich wegen des Erreichens der Beschwerdesumme für zulässig erachtet und deshalb die Zulassung der Beschwerde nicht erwogen hat (BGH 27.5.14, XII ZB 565/13, Abruf-Nr. 141632 ).

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22.05.2014 · Nachricht · Bußgeldverfahren

Besorgnis der Befangenheit: Ehe zwischen Richterin und sachbearbeitendem Staatsanwalt

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit (AG Kehl 15.4.14, 5 OWi 304 Js 2546/14, Abruf-Nr. 141359 ).

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16.05.2014 · Nachricht · Europäische Union

Seit vergangenem Montag möglich: Teilhabe an EU-Gesetzen

Etliche nationale Gesetze beruhen auf EU-Richtlinien. Nun hat die EU-Kommission den Europäern die Möglichkeit eröffnet, den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene besser von Anfang an zu verfolgen.

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07.05.2014 · Fachbeitrag · Gebühren

Abgewiesene Stufenklage bleibt komplett Verfahrensgegenstand

Für die Festsetzung des Streitwerts einer Stufenklage nach § 44 GKG ist immer auf die Vorstellungen des Klägers zu Beginn der Instanz abzustellen, auch wenn der Leistungsanspruch später nicht weiter verfolgt wird und die Stufenklage damit „stecken geblieben“ ist.

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07.05.2014 · Fachbeitrag · Kanzleimietvertrag

Vertragsinhalt: So vergessen Sie nichts

Der Vertragsgegenstand und -zweck sowie die Beschaffenheit des Kanzleischilds müssen im Kanzleimietvertrag detailliert geregelt werden (AK 14, 68). Was Sie zudem nicht vergessen dürfen, stellt der Beitrag dar.

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07.05.2014 · Fachbeitrag · Abhörmaßnahmen

Mandatsanbahnung: Anwaltstelefonate sind geschützt

Dem Zeugnisverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts unterfallen auch Telefonate, die der Mandatsanbahnung dienen. Im Rahmen von Abhörmaßnahmen mitgeschnittene Gespräche mit einem Rechtsanwalt sind unverzüglich zu ...

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07.05.2014 · Nachricht · Fristwahrung

Sorgfaltspflicht des Anwalts hat auch Grenzen

Zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht darf der Anwalt einfache Aufgaben einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrjähriger Berufserfahrung, die seit nahezu sechs Monaten in der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist übertragen, ohne dass er die ordnungsgemäße Erledigung im Einzelnen überwachen muss (BGH 11.3.14, VI ZB 45/13, Abruf-Nr. 141391 ).

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