Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Fall des Gläubigerwechsels – gleich aus welchem Rechtsgrund – zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an (BGH 30.4.14, IV ZR 30/13, Abruf-Nr. 141616 ).
Allein aus dem Umstand, dass das Gericht erster Instanz gemäß § 39 FamFG über das statthafte Rechtsmittel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung namentlich wegen des Erreichens der ...
Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit (AG Kehl 15.4.14, 5 OWi 304 Js 2546/14, Abruf-Nr. 141359 ).
Etliche nationale Gesetze beruhen auf EU-Richtlinien. Nun hat die EU-Kommission den Europäern die Möglichkeit eröffnet, den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene besser von Anfang an zu verfolgen.
Für die Festsetzung des Streitwerts einer Stufenklage nach § 44 GKG ist immer auf die Vorstellungen des Klägers zu Beginn der Instanz abzustellen, auch wenn der Leistungsanspruch später nicht weiter verfolgt wird ...
Der Vertragsgegenstand und -zweck sowie die Beschaffenheit des Kanzleischilds müssen im Kanzleimietvertrag detailliert geregelt werden (AK 14, 68). Was Sie zudem nicht vergessen dürfen, stellt der Beitrag dar.
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Dem Zeugnisverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts unterfallen auch Telefonate, die der Mandatsanbahnung dienen. Im Rahmen von Abhörmaßnahmen mitgeschnittene Gespräche mit einem Rechtsanwalt sind unverzüglich zu löschen (BGH 18.2.14, StB 8/13, Abruf-Nr. 141313 ).
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