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06.03.2025 · Nachricht · Freistellung Betriebsrat

Keine Mitbestimmung bei höherem Entgelt freigestellten Mitglieds

Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 S. 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG.

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06.03.2025 · Nachricht · Außerdienstliches Verhalten

Loyalitätspflichten von ArbN im öffentlichen Dienst

Den ArbN im öffentlichen Dienst trifft – wie jeden ArbN – die arbeitsvertragliche Nebenpflicht der Rücksichtnahme auf die Interessen des ArbG aus § 241 Abs. 2 BGB. Darüber hinaus ist er zur Loyalität ...

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06.03.2025 · Nachricht · Tarifrecht

ArbG muss keine dienstlichen E-Mail-Adressen mitteilen

Ein ArbG ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – ArbN zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen.

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06.03.2025 · Fachbeitrag · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Begünstigungsverbot, zum Prozessrecht und zum Kündigungsrecht.

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05.03.2025 · Fachbeitrag · Geschäftsgeheimnisse

„Catch-all-Klausel“ ist eine unangemessene Benachteiligung

Eine formularmäßig vereinbarte Vertragsklausel, die den ArbN bezüglich aller internen Vorgänge beim ArbG über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zeitlich unbegrenzt zum Stillschweigen verpflichtet ...

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03.03.2025 · Fachbeitrag · Arbeitszeit

Alaaf und Helau: Das sollten Arbeitnehmer im Karneval beachten

Nun ist es wieder soweit: Der Straßenkarneval bzw. Fasching beginnt. Wer diesen alten Brauch feiern möchte, kann dabei mit der Arbeitspflicht in Konflikt geraten. Der folgende Beitrag klärt, welche Vorkehrungen ArbG ...

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