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19.03.2025 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Ab dem 1.4.25 gibt es drei neue Berufskrankheiten

Am 1.4.25 tritt die Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) in Kraft. Mit der Verordnung wird unter anderem die Schädigung der Rotatorenmanschette der Schulter durch eine langjährige und intensive Belastung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen.

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14.03.2025 · Nachricht · Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst

Darlegungs- und Beweislast für böswilliges Unterlassen einer zumutbaren Tätigkeit

Die Beweislast für die Einwendung nach § 11 Nr. 2 KSchG trägt der Arbeitgeber. Er muss deshalb grundsätzlich im ersten Schritt konkret darlegen, dass für den gekündigten Arbeitnehmer zumutbare ...

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12.03.2025 · Nachricht · Kündigungsrecht

Wirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit hinsichtlich des Verbots von Repressalien gegen hinweisgebende Personen

Nach § 36 Abs. 1 S. 1 HinSchG sind gegen hinweisgebende Personen gerichtete Repressalien verboten. Kündigungen und Abmahnungen können daher als Repressalien nach § 134 BGB i. V. m. § 36 Abs. 1 HinSchG nichtig sein.

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06.03.2025 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Kein Schaden, wenn ArbN-Name aus Versehen in einem Werbeflyer des ehemaligen ArbG landet

Das Ansprechen auf die Namensnennung in einem Flyer reicht allein für die Annahme eines immateriellen Schadens nicht aus, sondern stellt eine bloße Unannehmlichkeit dar.

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06.03.2025 · Fachbeitrag · Abmahnung

Meinungsäußerung versus Rücksichtnahmegebot

Mit einem Aufruf, in dem der ArbG als mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch bezeichnet wird, verletzt ein ArbN seine Treue- und Loyalitätspflicht.

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06.03.2025 · Fachbeitrag · Arbeitspapiere

Keine Herausgabe von Planungsunterlagen

Am Ende des Arbeitsverhältnisses hat der ArbN keinen Anspruch auf eine tätigkeitsbezogene Bescheinigung über die verantwortliche Betreuung der Bauvorhaben während der Ausführungsphase sowie auf Kopien von ...

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06.03.2025 · Fachbeitrag · Ordentliche Kündigung

Kündigung wegen bedrohlichem Facebook-Post

Auch ein Beitrag mit einer Fotomontage in einer privaten Facebook-Gruppe kann für einen ArbN zu einer ordentlichen Kündigung führen, wenn er als Bedrohung von Kollegen angesehen wird und zugleich eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens ist.

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