Arbeitsrecht aktiv | Kündigungsrecht

13.08.2012 · Nachricht · Kündigungsrecht

Private Telefonate auf dem Dienstapparat müssen kein Kündigungsgrund sein

Führt der Arbeitnehmer unerlaubt private Telefonate mit seinem Diensttelefon, rechtfertigt dies nicht immer eine außerordentliche Kündigung.

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25.07.2012 · Fachbeitrag · Verhaltensbedingte Kündigung

Lebenspartnerschaft kein Grund für Kündigung während Elternzeit

Der Leiterin eines katholischen Kindergartens kann nicht wegen Eingehens einer Lebenspartnerschaft während der Elternzeit gekündigt werden (VG Augsburg 19.6.12, Au 3 K 12.266, Abruf-Nr. 122048 ).

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25.07.2012 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Entwendung von Zigaretten und verdeckte Videoüberwachung

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des ArbG, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ...

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29.06.2012 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Wettbewerbsverstoß eines Sportarztes als Kündigungsgrund?

Bei auf beiden Seiten hart geführten Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag bedarf es in der Regel einer vorherigen Abmahnung, bevor der ArbG berechtigt ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung und Wettbewerbsverstößen auszusprechen. Ein Auflösungsantrag des ArbN bedarf in solchen Fällen einer besonderen Begründung, da der ArbN ein entsprechendes Verhalten des ArbG nach dem Vorgeschehen hinnehmen muss (LAG Hamm 25.5.12, 7 Sa 2/12, Abruf-Nr. 121794 ).

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25.06.2012 · Fachbeitrag · Vollmacht

Niederlassungsleiter meist kündigungsbefugt

Ein Niederlassungsleiter ist grundsätzlich zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt. Eine ausdrückliche Mitteilung hierüber ist nicht erforderlich. Es ist jedoch erforderlich, dass der ArbN sich über die Person des ...

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25.05.2012 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Kein Verstoß gegen Europarecht bei Rücksicht auf Betriebszugehörigkeit bei der Interessenabwägung

1.In der Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung liegt kein Verstoß gegen das Gebot der europarechtskonformen Auslegung des nationalen ...

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25.05.2012 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Strafanzeige eines Whistleblowers kann zur Kündigung führen!

Für die Beurteilung der Frage, ob eine gegen den ArbG gerichtete Strafanzeige durch den ArbN (Whistleblowing) einen wichtigen Kündigungsgrund i.S. des § 626 Abs. 1 BGB bildet, hat eine an den Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit stattzufinden (LAG Köln 2.2.12, 6 Sa 304/11, Abruf-Nr. 121518).

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