07.08.2025 · Fachbeitrag · Wettbewerbsverstoß

Wettbewerbstätigkeit eines Rechtsanwalts während des Kündigungsschutzverfahrens?

| Zwar ist dem ArbN auch während eines Kündigungsschutzverfahrens unerlaubter Wettbewerb untersagt. Er muss aber seine beruflichen Fähigkeiten im Rahmen anderweitigen Verdiensts verwerten. |

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie einer weiteren außerordentlichen Kündigung, die die ArbG hilfsweise als ordentliche ausgesprochen hat. Die ArbG ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die sich überwiegend mit Massenverfahren (Abgas, Wirecard) befasst.

Im Oktober 2022 forderte die ArbG alle Dezernate auf, ihre Akten durchzusehen und abzulegen, um so einen aktuellen Aktenbestand zu ermitteln. Im Bereich „Versicherungsrecht und allgemeines Zivilrecht“ sei dabei festgestellt worden, dass lediglich 393 laufende Akten zur Bearbeitung angelegt gewesen seien. Mit drei Anwälten sei ein solches Dezernat nicht kostendeckend zu führen.