Auch wenn eine Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, kann ein Widerspruch gegen Treu und Glauben verstoßen. Das stellte das OLG Karlsruhe in zwei Fällen fest.
Das Bundeskabinett hat am 24.5.23 den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die ...
Wenn ein Hausrat-VR zusätzlich Versicherungsschutz für Diebstähle aus einem verschlossenen Kfz verspricht, kann dafür eine Haftungsgrenze i. H. v. 1.000 EUR wirksam vereinbart werden. So entschied es das OLG Hamm.
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und ...
Richtet sich die Klage gegen die Verurteilung zur Auskunft über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung, ist für die Frage, ob die Berufungssumme erreicht ist, auf den mit der ...
27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
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Das AG Bayreuth hält ein vom VR vorgelegtes Kaufangebot eines
polnischen Restwerthändlers grundsätzlich für akzeptabel. Betrugsrisiken bestünden unabhängig von Inland oder Ausland immer, und für den Fall
des Verkaufs in Deutschland und Abholung durch den Ausländer gelte
deutsches Recht. Gewährleistungsstreitigkeiten müssten dann auch am Gerichtsstand des Verkäufers, also in Deutschland geführt werden.