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05.06.2023 · Nachricht · Vollstreckungsrecht

Erfüllung nach Zustellung des Mahnbescheids

Es ist oft zu beobachten, dass VR eine Leistung ablehnen und dann doch vollumfänglich begleichen, wenn der VN einen Mahnbescheid beantragt. Was aber ist mit den dadurch entstandenen Kosten?

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05.06.2023 · Fachbeitrag · Kfz-Kaskoversicherung

VR darf beim Glasschaden Kasko ohne Werkstattbindung keine Preisvorgaben machen

Willkürliche Preisobergrenzen-Behauptungen von Kaskoversicherungen sind rund um die Glasschäden an der Tagesordnung. Oft versenden VR als Reaktion auf die Schadenmeldung Schreiben an den VN, mit dem sie ankündigen, ...

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31.05.2023 · Nachricht · FAO Lernerfolgskontrolle

Kostenlos für Abonnenten im Juni: fünf FAO-Stunden absolvieren

Im Juni stellt „Versicherung und Recht kompakt“ wieder eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Testverfahrens zur Verfügung.

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26.05.2023 · Fachbeitrag · Private Krankenversicherung

PKV muss bei schützenswertem Vertrauen des VN die Behandlungskosten ersetzen

In Ausnahmefällen kann in der privaten Krankenversicherung der VR nach Treu und Glauben zum Ersatz von Behandlungskosten verpflichtet sein, obwohl sich diese als medizinisch nicht notwendig erweisen (Vertrauenshaftung). Dabei sind unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters strenge Anforderungen hinsichtlich des Umstandsmoments bzw. bei der Würdigung der Interessenlage zu stellen. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Karlsruhe.

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23.05.2023 · Fachbeitrag · Lebensversicherung

In der Kündigung der Versicherung liegt kein Widerruf der Bezugsberechtigung

Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags durch den VN stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall enthält. Diese Frage ist vielmehr durch Auslegung ...

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15.05.2023 · Nachricht · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Voraussetzungen einer wirksamen Widerspruchsbelehrung

Ist die Widerspruchsbelehrung aus formellen Gründen unwirksam, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen. Für den VN kann daher sehr wichtig sein, wie es um die Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung bestellt ist.

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08.05.2023 · Fachbeitrag · Widerspruchsrecht

Wann liegt ein nur geringfügiger Belehrungsfehler vor?

In VK 23, 63 hatten wir die BGH-Entscheidung vom 15.2.23 (IV ZR 353/21, Abruf-Nr. 233810 ) vorgestellt, nach der bei einem nur geringfügigen Belehrungsfehler des VR ein deshalb erhobener Widerspruch rechtsmissbräuchlich ist. In einer weiteren Entscheidung hat der BGH das präzisiert.

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