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05.07.2023 · Nachricht · Fiktive Abrechnung

HIS-Löschung nach gutachterlicher Reparaturbestätigung

Wer nach Abrechnung fiktiver Reparaturkosten eine aussagekräftige Reparaturbestätigung vorlegt, hat Anspruch darauf, dass der Eintrag der fiktiven Abrechnung im Hinweis- und Informationssystem HIS gelöscht wird. Denn das grundsätzlich anerkennenswerte Interesse der Versicherungswirtschaft an der Pflege und Aufrechterhaltung der HIS Datenbank, erkennen zu können, ob bei einem Fahrzeug ein Schaden fiktiv abgerechnet wurde, sodass gegebenenfalls zukünftige Betrugsversuche aufgedeckt werden können, sei durch ...

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05.07.2023 · Nachricht · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Rücktrittsfolgen bei Aufhebungsvertrag unter einer Bedingung

Die anlässlich einer Umdeckung erklärte „Kündigung“ einer Berufsunfähigkeitsversicherung, deren Wirksamwerden vom Zustandekommen des neuen Vertrags abhängig gemacht wurde, kann als Angebot auf Abschluss eines ...

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05.07.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Hypothetische Einwilligung im Arzthaftungsprozess

Beruft sich der behandelnde Arzt im Falle einer fehlerhaften Eingriffsaufklärung darauf, der Patient hätte auch im Falle einer zutreffenden Aufklärung in die betreffende Maßnahme eingewilligt („hypothetische ...

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05.07.2023 · Fachbeitrag · Kfz-Kaskoversicherung

BGH zu Wertgutachten in der Kaskoversicherung

Wenn in den Bedingungen zur Kaskoversicherung ein Wertgutachten, das im Zuge des Vertragsabschlusses über das zu versichernde Fahrzeug erstellt wurde, in Bezug genommen wird, aber ohne dass es als unanfechtbare ...

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05.07.2023 · Fachbeitrag · Kfz-Kaskoversicherung

Sachverständigenverfahren vereinbart: Versicherer will aber nicht: Was kann der VN tun?

In älteren Kaskoversicherungsverträgen ist die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens vereinbart, wenn der VN mit den vom VR ermittelten Werten nicht einverstanden ist. Ganz früher war das verpflichtend, ...

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05.07.2023 · Fachbeitrag · Fristenmanagement

Zweite Fristverlängerung und dreifacher Paukenschlag des BGH

Häufig lehnen Gerichte mehrere, aufeinanderfolgende Fristverlängerungen ab. Jetzt hat der BGH klargestellt: Ein Gericht darf eine (erneute) Fristverlängerung nicht ablehnen, nur weil es dies zuvor schon angedeutet ...

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29.06.2023 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

VR darf Berufsbild des VN nicht mit Nichtwissen bestreiten, wenn er es zuvor zugrunde gelegt hat

Dem Berufunfähigkeitsversicherer ist verwehrt, sich zum Berufsbild seines VN mit Nichtwissen zu erklären, wenn er dessen Angaben zum Berufsbild bei seiner außergerichtlichen Leistungsprüfung der medizinischen Überprüfung zugrunde gelegt hat.

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