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27.07.2023 · Nachricht · Berufsunfähigkeitsversicherung

Folgen für Aufhebungsvereinbarung bei Anfechtung des Neuvertrags

Die anlässlich einer Umdeckung erklärte „Kündigung“ einer Berufsunfähigkeitsversicherung, deren Wirksamwerden vom Zustandekommen des neuen Vertrags abhängig gemacht wurde, kann als Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags anzusehen sein, auf das der VR durch Annahme der „Kündigung“ und des neuen Antrags eingegangen ist. Folge ist, dass sein späterer Rücktritt wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit auch diese Aufhebungsvereinbarung erfasst und zur Wiederherstellung des ...

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05.07.2023 · Nachricht · Webinar am 10.7.23, 14:00–16:00 Uhr

„Gebühren in Verkehrszivilsachen“ mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider

Bei der Verkehrsunfallregulierung werden die meisten Fällen außergerichtlich erledigt. Hier stellen sich zahlreiche Abrechnungsfragen. In gerichtlichen Verfahren kommen Erstattungsprobleme hinzu. Und weil solche ...

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05.07.2023 · Fachbeitrag · Wohngebäudeversicherung

Das gilt zur Verletzung rechtlichen Gehörs beim Vortrag zur Gefahrerhöhung

Die Ablehnung einer nachträglichen Gefahrerhöhung aufgrund der Angaben des VN in seiner persönlichen Anhörung ist eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung. Dieses Recht ist verletzt, ...

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05.07.2023 · Fachbeitrag · Altersversorgung

Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – das sind die Grundsätze

Zur Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung gibt es immer wieder Fälle, die von den Gerichten entschieden werden. So ging es jüngst auch einem Handelsvertreter, der seine Direktversicherung ...

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05.07.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Berufungsbegründungsfrist: Wiederholter Antrag auf Verlängerung

Nach § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO kann auch einem wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners stattgegeben werden, solange dadurch die in dieser Vorschrift genannte ...

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05.07.2023 · Nachricht · Kaskoversicherung

Neuwertentschädigung und ortsübliche Nachlässe

Sind die Voraussetzungen für eine Neuwertentschädigung in der Kaskoversicherung erfüllt und lautet die Klausel zum Neupreis „Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des ...

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05.07.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Beweislast für das Vorliegen einer Unterversicherung

Die Beweislast für das Vorliegen einer Unterversicherung trägt der VR. Der VN kann sich im Prozess auch dann auf ein bloßes Bestreiten beschränken, wenn der VR die Unterversicherung durch ein Privatgutachten belegt.

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