31.08.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Voraussetzungen einer Stufenklage

| Die Voraussetzungen einer Stufenklage i. S. d. § 254 ZPO sind nicht erfüllt, wenn der Kläger die begehrte Auskunft nicht für die Bezifferung eines etwaigen Zahlungsanspruchs benötigt, sondern er vielmehr erst in Erfahrung bringen will, ob ihm überhaupt ein Anspruch zusteht und aufgrund welcher Sachverhalte er dem Grunde nach etwaige Ansprüche geltend machen könnte. |