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15.11.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit soll vorangetrieben werden

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen die Stimmen CDU/CSU und AfD.

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03.11.2023 · Fachbeitrag · Hausratversicherung

Ersatzpflicht von Hotelkosten setzt Versicherungsfall am Hausrat voraus

Die Regelung in den Bedingungen eines Hausrat-VR, wonach „die infolge eines Versicherungsfalls notwendigen Kosten … für Hotel- oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten (z. B. Frühstück, Telefon), wenn die ...

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03.11.2023 · Fachbeitrag · Kostenvoranschlag/Kasko

Können Kosten für einen Kostenvoranschlag bei Kasko berechnet werden?

Ein Fall aus dem Alltag: Ein VN hat einen Kaskoschaden. Er telefoniert mit dem VR. Der sagt, beschaffen Sie einen Kostenvoranschlag. So steht der VN nun in der Werkstatt und möchte einen Kostenvoranschlag.

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03.11.2023 · Fachbeitrag · Verkehrssicherungspflicht

BGH mahnt zur erhöhten Sorgfalt bei Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln

Die Zeiten des Schlüsselkopierens an der Schleifmaschine sind passé. Wer einen neuen Schlüssel braucht, muss den beim Hersteller bestellen. Agiert der Händler als Glied in der Beschaffungskette zu sorglos, haftet er für einen mit dem beschafften Schlüssel begangenen Diebstahl. Das hat der BGH entschieden – und mahnt mit seinem Urteil alle Händler zur erhöhten Sorgfalt bei der Schlüsselbeschaffung.

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03.11.2023 · Nachricht · Wohngebäudeversicherung

Unwetterschäden an Garagen: Ist das versichert?

Unwetterereignisse nehmen zu und fallen immer stärker aus. Dadurch steigt das Risiko für Schäden. Nach einem solchen Ereignis sollten auch Garagen und andere Nebengebäude auf Schäden hin untersucht werden, um ...

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03.11.2023 · Nachricht · In eigener Sache

Neu: Fünf FAO-Stunden mit VK absolvieren

Die Gesamtdauer der von Fachanwälten zu erbringenden Fortbildungsleistungen sind auf 15 Stunden erhöht worden. Hiervon dürfen fünf Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine ...

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03.11.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Dritten

Lässt sich die Haftpflichtversicherung auf die unmittelbare Inanspruchnahme durch einen als Versicherter auftretenden Dritten ein, ist dessen Aktivlegitimation für das Berufungsverfahren bindend.

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