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15.09.2025 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

BMF: Datenaustausch zwischen Versicherern, Finanzverwaltung und Arbeitgebern im Lohnsteuerabzugsverfahren

Die Verwaltung nimmt ausführlich zum Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab dem 1.1.26 Stellung.

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15.09.2025 · Nachricht · Schadenersatz Impfschäden

Es zählt die Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der Deckungsanfrage

Ein Rechtsschutzversicherer verweigert die Deckungszusage für einen Impfschaden-Prozess und argumentiert mit jüngerer Rechtsprechung. So geht es nicht, sagt das OLG Karlsruhe (15.5.25, 12 U 141/24, Abruf-Nr. 248419 ).

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15.09.2025 · Nachricht · Private Krankenversicherung

Beitragsangleichung im Basistarif der PKV

Der Zahlbeitrag des VN im Basistarif ist gemäß § 152 Abs. 3 VAG durch den Höchstbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt.

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15.09.2025 · Nachricht · Haftpflichtversicherung

Arzthaftung: Beurteilungsspielraum bei der Therapiewahl

Die Therapiewahl ist primär Sache des Arztes, dem insoweit grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Der Arzt ist bei der Wahl der Therapie insbesondere nicht stets auf den jeweils sichersten therapeutischen Weg festgelegt. Allerdings muss ein höheres Risiko in den besonderen Sachzwängen des konkreten Falls oder in einer günstigeren Heilungsprognose eine sachliche Rechtfertigung finden.

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15.09.2025 · Urteilsbesprechung · Wohngebäudeversicherung

Diese Obliegenheiten gelten, wenn ein Wohnhaus nur noch als Möbellager genutzt wird

Ein Wohngebäude, in dem seit mehr als einem Jahr niemand mehr wohnt und der letzte Bewohner nach seinem – absehbar endgültigen – Umzug in ein Altenpflegeheim nur noch die Möbel nebst sonstigem Inventar ...

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15.09.2025 · Fachbeitrag · Kfz-Versicherung

Sachverständigenverfahren: Sachverständiger hat keinen unmittelbaren Anspruch gegen den VR

Einer Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung zum obligatorischen Sachverständigenverfahren (hier: A.2.6.2 S. 2 AKB), wonach im Fall der unterbliebenen Benennung eines ...

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12.09.2025 · Urteilsbesprechung · Krankheitskostenversicherung

Bei Vergleich nach Verkehrsunfall müssen Obliegenheiten beachtet werden

Wird nach einem Verkehrsunfall ein Abfindungsvergleich geschlossen, muss darauf geachtet werden, dass die vom Kranken-VR des Betroffenen gezahlten oder zu zahlenden unfallbedingten Kosten von dem Vergleich ausgenommen werden müssen. Meist schreibt der VR dazu auch eine eigene konkrete Abfindungsklausel vor. Wird dies nicht beachtet, kann der VR ggf. weitere Zahlungen verweigern.

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