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24.10.2025 · Urteilsbesprechung · Wohngebäudeversicherung

Verletzte Sicherheitsvorschriften und Anspruch auf Neuwertanteil nach Treu und Glauben

Das OLG Saarbrücken musste sich mit einer Klausel beschäftigen, in der dem VN bestimmte Verhaltensweisen hinsichtlich des versicherten unbewohnten Gebäudes auferlegt wurden. Das OLG entschied, dass dies Sicherheitsvorschriften seien. Im Übrigen bestätigte es die Aussage, dass bei einer zu Unrecht verweigerten Leistung des VR die Dreijahresfrist zur Wiederherstellung des Gebäudes nicht zu laufen beginnt.

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24.10.2025 · Nachricht · Haftungsrecht

Anforderungen an die ärztliche Therapiewahl

Die Therapiewahl ist primär Sache des Arztes. Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Beurteilungsspielraum. Er ist bei der Wahl der Therapie insbesondere nicht stets auf den jeweils sichersten therapeutischen Weg ...

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22.10.2025 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

BGH: Rechtsschutz schon für Streit aus dem Autokauf und nicht erst nach der Zulassung auf den VN

In einer Gesamtschau des Klauselwerks in den VRB 1994 des beklagten Rechtsschutz-VR kommt der BGH zum Ergebnis, dass trotz der Formulierung „Versicherungsschutz besteht für den VN in seiner Eigenschaft als ...

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13.10.2025 · Urteilsbesprechung · Restschuldlebensversicherung

Vorsätzliche Selbsttötung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand?

Die Feststellung, dass eine vorsätzliche Selbsttötung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist (Ziffer 3.3. S. 2 Restschuldlebensversicherung), kann auch ohne die Einholung eines medizinischen Sachverständigen-Gutachtens getroffen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Möglichkeit nachvollziehbarer Motive für eine Selbsttötung offensichtlich ausgeschlossen ist (hier: Suizid in der nur als wahnhaft zu ...

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10.10.2025 · Nachricht · Internationales

Winterreifen im Ausland: Wo, wann und welche Regeln gelten

Mit dem Auto in den Winterurlaub – das ist für viele Deutsche selbstverständlich. Doch wer mit dem Pkw ins Ausland fährt, sollte sich vorab über die dort geltenden Winterreifenregelungen informieren.

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01.10.2025 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Unfallflucht und Zivilrecht

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt auch im Zivilrecht eine Rolle, wenn es um den Ersatz des bei dem Unfall angerichteten Schaden geht.

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26.09.2025 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitsversicherung

Befristetes Anerkenntnis kann bei fehlendem Sachgrund als unbefristet zu werten sein

Hat der VR ein befristetes Anerkenntnis abgegeben, ist dieses als unbefristet zu werten, wenn für die Befristung kein sachlicher Grund bestand und auch eine hinreichende Begründung fehlt.

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